KiTa Gebührenerhöhung in Raguhn-Jeßnitz

Am Mittwoch stellte die Stadtverwaltung im Sozialausschuss ihre Änderung der Gebühren für die Betreuung von Kindern in den Einrichtungen der Stadt vor. Man muss der Verwaltung für ihren Mut schon Respekt zollen.

Laut deren Vorschlag sollen die Gebühren um bis zu 100% steigen. Diesen Vorschlag kann und wird die AfD Fraktion im Stadtrat natürlich nicht mittragen.

Vergleicht man die geplanten Gebühren mit den Gebühren der Nachbarkommunen wird Raguhn-Jeßnitz damit zu einer der teuersten Kommunen im Kreis Anhalt-Bitterfeld werden.

Eine Erhöhung der Gebühren in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen, von Schwarzen oder Roten Nullen, von plötzlichen Mehreinnahmen ist keinem Bürger zu vermitteln.

Das verantwortliche Kinder-Förderungsgesetz welches gerade im Landtag geflickschustert wird trägt für diese Kostenexplosion die Verantwortung. Auch in diesem Prozess werde ich mich als Landtagsabgeordneter einsetzen um unsere Eltern zu entlasten und nicht weiter zu belasten.

Quelle: Anlage 3 TOP 9 Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Soziales 28.11.17 Seite 3 § 7 Abs 3 (neu)

Quelle: Anlage 4 TOP 9 Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Soziales 28.11.17