Stadtrat lehnt die Erhöhung der Kitagebühren in Raguhn-Jeßnitz ab!

Am 21.03. trat der Stadtrat zusammen, um wiederholt über die Erhöhung der Elternbeiträge zu befinden. Die Verwaltung hatte zu dieser Diskussion extra die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen. Dieser Einladung folgte nur Daniel Roi (AfD). Herr Zimmer (CDU) erschien erst am Ende der Debatte und beklagte sich lautstark über die „Vorladung“- Unverständnis über diese Bezeichnung kam von allen Seiten.
Die Debatte selbst drehte sich um den Erpressungsversuch seitens der Kommunalaufsicht, denn wie sollte man das sonst bezeichnen, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, sollte der Stadtrat die Auflagen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfüllen. Zu diesen Auflagen gehört auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren. Ohne genehmigten Haushalt können aber in der Stadt keine Investitionen erfolgen. Die Stadt wäre also handlungsunfähig und das alles wegen der Auflage der Kommunalaufsicht 10 Euro mehr von den Eltern zu kassieren.
Stadtrat Hannes Loth meint dazu: Es geht der AfD Fraktion aber nicht um die Höhe der Mehrkosten! Es geht um das Prinzip! In einem Land, in dem die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben für Luxusvorhaben wie den BER, genderentsprechende Traktoren und anderen Humbug da sind, zudem Mittel für die Bewältigung der Asylkrise in ungeahnten Dimensionen bereit gestellt werden, da sollte man sich fragen: Woher kommt das Geld? Verwenden die gewählten Volksvertreter das Volksvermögen auch für uns, das Volk?
Nein! Im Gegenteil! Aber wir werden immer weiter belastet mit Erhöhungen der Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuern, Friedhofsgebühren, Nutzungsgebühren. Das Leben vor Ort wird abgeschnürt und eingekürzt, während im Bund und im Land eine Elfenbeinturmmentalität herrscht!
Dieses sarkastische Spiel macht die AfD Fraktion im Stadtrat Raguhn nicht mehr mit! Wir werden, immer wieder, jede Art der Erhöhung von Gebühren, die unsere Kinder betreffen, ablehnen. Das sind wir ihnen einfach schuldig!