Kein Haushalt in Raguhn-Jeßnitz!

Bei der Tagung des Haupt- und Finanzausschuss unserer Stadt kam der wichtigste Punkt, der Haushalt 2018, auf die Tagesordnung. Seit über 5 Monaten diskutieren wir Stadträte über immer wieder über die der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel. Noch im Januar konnte rechnerisch ein sogenannter Konsolidierungshaushalt vorgestellt werden, an dessen Ende im Jahr 2021 ein positiver Haushaltsmittelbestand geplant war.

In den letzten 5 Monaten ist aber viel passiert: Zum einen sollten die KiTa Beiträge um 10 Euro steigen, um ein Defizit von circa 1,5 Mio. Euro auszugleichen. Es wurde der Tarif des öffentlichen Dienstes um 7 Prozent erhöht. Bei Personalkosten von 5,2 Mio. Euro schlagen diese Erhöhungen mit über 350.000 Euro in den Haushalt ein.

Der zweitgrößte Haushaltsposten, die sogenannten Transferaufwendungen, verdienen auch das Augenmerk. Hinter diesen Aufwendungen steht die sogenannte Kreisumlage, die der Landkreis überwiesen bekommt. Zwar ist diese prozentual gesunken, jedoch durch die Berechnungsgrundlage stark gestiegen.
Das Fazit ist: Haushaltsplanungen sind zum großen Teil Phantasien. Aus einem ausgeglichen Konsolidierungshaushalt 2017-2021 ist nun ein Haushalt geworden, der im Jahr 2021 ein Minus von einer halben Million Euro aufweist. Im Jahr 2018 wird unsere Stadt keinen Haushalt haben. Es werden keine Investitionen getätigt. Die Mittel für die Vereine und die Ortsbürgermeister, für die Kultur und das Brauchtum werden, laut Landesverwaltung, auf 0 Euro gesetzt.

Die Landesregierung bricht mit dieser Praxis in Raguhn-Jeßnitz ihre eigene Verfassung Artikel 88: „Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“ Unsere Stadt wird ausgesaugt vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld und dem Land Sachsen-Anhalt. Ist das das Land und die Kommunen, in denen wir gut und gerne leben wollen?

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Hannes Loth
Mitglied des Landtages Sachsen Anhalt