Bundesregierung ignoriert unsere Bauern

Die deutsche Bundesregierung ignoriert in der #Corona-Krise unsere Bürger und Bauern!


Klammheimlich wurden im Zuge der Corona-Krise unter geringer Anteilnahme der Staatsmedien einige schwere Einschnitte in unsere Gesellschaft vorgenommen.


Nicht nur, dass der parlamentarische Betrieb, die #Demokratie und die #Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt wurden, nein, es wurde auch die #GEZ-Gebühr erhöht.

Zusätzlich und trotz energischer bundesweiter Proteste der Bauern wurde eine neue Düngemittelverordnung, unter teilweiser Verwendung falscher Messwerte, im Parlament durchgedrückt.


Das zeigt, wo diese Regierung steht. An der Seite der Bauern jedenfalls nicht.


Am Freitag hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngemittelverordnung zugestimmt und damit der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren, vollkommen nutzlosen und für viele unserer Bauern existentiell teuren Schlag versetzt.

Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, denn an Unfähigkeit zu glauben wäre das noch schlechtere Szenario.


Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung des Düngeabschlages auf 2021 verschiebt, ändert an der grundsätzlichen Lage rein gar nichts, verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten.

Der Beschluss ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen die Menschen auf dem Land.


Wenn die über 95 Prozent der deutschen Landwirte, die bedarfsgerecht düngen, jetzt durch Auflagen und Verbote heruntergeregelt werden, schaffe das Platz für zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika, argumentiert Jung: „Das ist gerade in der augenblicklichen Situation ein fatales Signal.“ Landwirtschaftsministerin Klöckner brauche sich nicht einzubilden, dass mit der Verabschiedung der Novelle die Diskussion beendet sei. Der bäuerliche Berufsstand lehne diese Düngeverordnung grundsätzlich ab, weil sie auf manipulierten Zahlen beruht, die nichts mit der ökologischen Realität draußen zu tun haben. Jung: „Es wird viele Klagen gegen die roten Gebiete geben. Es wird weiterhin politischen Widerstand geben. Die CDU im ländlichen Raum kann sich schon mal warm anziehen.“


Die Bauernvertreter zeigen sich auch enttäuscht von den jeweiligen Landesregierungen, die mit ihrem Votum den Beschluss zumindest hätten aufschieben können.
Aber nichts dergleichen passierte.