Immer mehr Aufwand und Bürokratie für Weidetierhalter

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat die vom sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Förderrichtlinien zum Schutz von Weidetieren wie Schafen oder Rindern vor dem Wolf mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Neuregelungen würden laut Bauernverband „noch mehr Bürokratie und persönlichen Aufwand“ für die Weidetierhalter bedeuten, aber nicht zu weniger Wolfsrissen führen. Hintergrund der steigenden Zahl getöteter Tiere sei „mangelndes Handeln bei zuständigen Institutionen“, so der Bauernverband.


Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, MdL Hannes Loth:

„Mit Veröffentlichung der neuen Fördermodalitäten für den Herdenschutz zeigt das grün geführte Landwirtschafts
ministerium wieder einmal, dass Ministerin #Dalbert der Wolf ideologisch nähersteht als der Schäfer. Die #AfD im Landtag konnte sich, trotz Oppositionsrolle, dafür stark machen, dass die Deichbewirtschaftung auf 450 Euro erhöht wurde und das eine Weidetierprämie von der Ministerin eingeführt werden muss. Leider weigert sich die Ministerin bis heute, den vom Landtag beschlossenen Antrag umzusetzen. Daher ist das Verhalten der Ministerin nur folgerichtig, wenn diese weiterhin kein Interesse für die Menschen im ländlichen Raum zeigt, sondern nur ihre grün-ideologischen Projekte durchsetzt – gegen die Empfehlungen und Ratschläge der Akteure im ländlichen Raum. Nur mit der AfD gibt es eine Politik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum!“

Kritik an neuen Förderrichtlinien

Corona als Katalysator

Corona und Systemrelevanz

Die #Corona-Krise offenbart eines ganz deutlich:

Wirklich systemrelevant ist nicht der Bankier, der Milliardär, der Fußballprofi oder der Boulevard-Promi, sondern alle die, die täglich an der Basis die Gesellschaft am Laufen halten: Krankenschwestern, Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute, LKW-Fahrer oder der Bäcker, der jeden Morgen dafür sorgt, dass wir frisches Brot auf unseren Tisch bekommen.


Vollkommen unbedeutend sind hingegen die ideologischen Schreihälse und Berufsempörten, denen sonst leider viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese Leute reiten die Gesellschaft Huckepack.


Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Sicherung der Stabilität sollten sich daher auch vor allem auf die Menschen konzentrieren, die jetzt in erster Linie betroffen sind. Selbständige, Freiberufliche, und die, denen in Folge von Insolvenzen gekündigt werden, oder Eltern, die wegen der geschlossenen Kitas der Arbeit fern bleiben müssen und denen dadurch Einkommenseinbußen drohen. Reine Liquiditätshilfen, wie sie die Bundesregierung nun bereitstellen will, werden den Märkten nicht helfen, weil es den Märkten nicht an Liquidität fehlt, sondern an quarantänebedingt ausfallenden Arbeitskräften.
Anstatt nur die Kreditlinien für große Firmen auszuweiten sollte die Regierung über ein Katastrophen-Bürgergeld für deutsche Staatsbürger nachdenken und so jedem einzelnen Betroffenen eine echte Daseinsfürsorge bieten.

Bundesregierung ignoriert unsere Bauern

Die deutsche Bundesregierung ignoriert in der #Corona-Krise unsere Bürger und Bauern!


Klammheimlich wurden im Zuge der Corona-Krise unter geringer Anteilnahme der Staatsmedien einige schwere Einschnitte in unsere Gesellschaft vorgenommen.


Nicht nur, dass der parlamentarische Betrieb, die #Demokratie und die #Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt wurden, nein, es wurde auch die #GEZ-Gebühr erhöht.

Zusätzlich und trotz energischer bundesweiter Proteste der Bauern wurde eine neue Düngemittelverordnung, unter teilweiser Verwendung falscher Messwerte, im Parlament durchgedrückt.


Das zeigt, wo diese Regierung steht. An der Seite der Bauern jedenfalls nicht.


Am Freitag hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngemittelverordnung zugestimmt und damit der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren, vollkommen nutzlosen und für viele unserer Bauern existentiell teuren Schlag versetzt.

Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, denn an Unfähigkeit zu glauben wäre das noch schlechtere Szenario.


Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung des Düngeabschlages auf 2021 verschiebt, ändert an der grundsätzlichen Lage rein gar nichts, verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten.

Der Beschluss ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen die Menschen auf dem Land.


Wenn die über 95 Prozent der deutschen Landwirte, die bedarfsgerecht düngen, jetzt durch Auflagen und Verbote heruntergeregelt werden, schaffe das Platz für zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika, argumentiert Jung: „Das ist gerade in der augenblicklichen Situation ein fatales Signal.“ Landwirtschaftsministerin Klöckner brauche sich nicht einzubilden, dass mit der Verabschiedung der Novelle die Diskussion beendet sei. Der bäuerliche Berufsstand lehne diese Düngeverordnung grundsätzlich ab, weil sie auf manipulierten Zahlen beruht, die nichts mit der ökologischen Realität draußen zu tun haben. Jung: „Es wird viele Klagen gegen die roten Gebiete geben. Es wird weiterhin politischen Widerstand geben. Die CDU im ländlichen Raum kann sich schon mal warm anziehen.“


Die Bauernvertreter zeigen sich auch enttäuscht von den jeweiligen Landesregierungen, die mit ihrem Votum den Beschluss zumindest hätten aufschieben können.
Aber nichts dergleichen passierte.

AfD-Fraktion spendet Aufwandsentschädigung

Die #AfD-Fraktion im Stadtrat Raguhn-Jeßnitz hat 300,- Euro ihrer Aufwandsentschädigung dem Jugendclub in Raguhn gespendet.

Wir sind der Meinung, dass wir als Stadträte, Diejenigen unterstützen müssen, die wirklich Hilfe benötigen.

Unser Jugendclub selbst braucht, wie wir bei einem Besuch erfahren haben, jeden Cent für seine Arbeit.

Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass unsere Spende dort helfen wird, weiterhin gute Arbeit zu verrichten.

Unser Dank geht alle unsichtbaren Alltagshelden!