Legal oder Illegal?

Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?


Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte eine Dresdner Firma eine fünfstellige Summe für förderfähige Projekte in der Region bereitstellen.

Dafür soll der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben von einem neuen Windrad zustimmen.

Dieser Gigant soll 251m hoch werden.
Damit würde dieses einzelne Windrad die bisherigen Windenergieanlagen um 81 Meter überragen.

Das erste Angebot der Firma lag bei 20.000 Euro für die Zustimmung des Ortschaftsrat.
Dieser lehnte ab.
Man erhöhte das Angebot auf 30.000 Euro.
Wieder ließ sich der Ortschaftsrat nicht kaufen.
Anders der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz.

Dieser stimmte für den Bau der Anlage mit der Begründung, man dürfe sich das Geld nicht entgehen lassen.

Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen legal ist, wenn Firmen einem politischen Gremium Geld anbieten, um dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

Legal oder Illegal?
Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU lenkt endlich ein.

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge in #Sachsen-#Anhalt hat die #CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt.

Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung.
Da der Straßenausbau künftig komplett aus der #Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten.

Angesichts der klaffenden #Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der #Grunderwerbsteuer anvisiert.

„Es gilt festzuhalten, dass die #AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der #Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat.

Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen.
Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar.

Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel.“

➡ https://is.gd/emTV0z

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank an alle Wähler, Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Unterstützer!

Ich werde mich im Kreistag #Anhalt-#Bitterfeld mit ganzer Kraft für die Belange unserer Bürger einsetzen.

Das Endergebnis der Kreistagswahl Anhalt-Bitterfeld 2019:

Die AfD wurde zweitstärkste Kraft im Landkreis!

Verluste / Gewinne der Parteien:
CDU -7,0%
AfD +12,9%
Linke -7,7%
SPD -3,8%
FDP +2,0%
Grüne +2,1%
ProW +1,9%
FWG + 4,6%
IG BfK +1,2%
BI AK/WLS -7,5%
NPD -1,4%

#AfD #Heimatpartei #Buergerpartei #Kommunalwahl2019

 

Endergebnis Kreistag ABI.
Endergebnis Kreistag ABI.

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.
Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.

Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes #Sachsen-#Anhalt muss Ministerin #Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen nur langsam vorangehen.

Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.

MdL Hannes #Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der #AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen.

Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und #Wasserwehr, vom #THW und natürlich die #Bundeswehr die fehlerhafte #Hochwasserschutzpolitik ausbaden.

Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei.

Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“

#Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“