Bürgernähe ist unser Anspruch

Treffen Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth.
Treffen Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth.

 

Am 11. März 2020 können Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth in #Köthen am Holzmarkt treffen.
Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, Ihre Fragen, Kritik und Anregungen über seine Arbeit im Landtag zu stellen.

Herzlich willkommen!

http://www.facebook.com/events/363920461178989/

Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen

Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen
Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen


Die Fraktionen der #Altparteien im Kreistag #Anhalt-Bitterfeld beschließen die weitere Auspressung der Städte und Gemeinden.

In der Sitzung des Kreistages am 5. März 2020 wurden der Haushalt und die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.
Beide Themen sorgten in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen, die auch die Fraktionen der Altparteien spalteten.

Die #AfD steht zu ihrem #Wahlprogramm und brachte den Antrag ein, die Kreisumlage bei der bestehenden Höhe von 41,115% also ca. 62 Millionen Euro zu belassen.
Landrat Uwe Schulze schlug vor, diese Umlage auf 42,9% also ca. 65 Millionen Euro zu erhöhen.
#CDU-Fraktionär Andreas Wolkenhaar wollte diese durch Änderungsanträge auf 42,5% begrenzen lassen.
Bei der Abstimmung zu den Änderungsvorschlägen des Abgeordneten Wolkenhaar hat die AfD-Fraktion in Gänze zugestimmt.

Mit 23 Ja-Stimmen gegen 14 Mal Nein, bei 7 Enthaltungen wurde der Haushalt beschlossen.
Die AfD stimmte komplett dagegen, die Linke enthielt sich.

Durch die Erhöhung werden die Städte und Gemeinden im Landkreis noch stärker belastet.
Städte und Gemeinden, die bereits einen Konsolidierungshaushalt haben, müssen den Gürtel noch enger schnallen und freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Beleuchtungen, Spielplätze, elternfreundliche Kitabeiträge, Bibliotheken oder Jugendeinrichtungen streichen.
Kommunen, die ihren Haushalt bereits beschlossen hatten, müssen nun schmerzhaft streichen.

Die AfD stimmte geschlossen gegen jegliche Erhöhungen und somit auch gegen den vom Landrat vorgeschlagen Haushalt.

Leider wurden auch alle AfD Anträge abgelehnt.
Der Landrat wollte keine Verbesserung der Seuchenprophylaxe und lehnte den Vorschlag, die Jäger zu entlasten und die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung zu finanzieren, ebenso ab.
Ein Sparvorschlag in Höhe von 10.000 € wurde ebenso abgelehnt wie auch die Umbesetzung von Sachbearbeitern aus der Ausländerbetreuung in die Musikschulen.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Resolution zur Auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser im Kreis Anhalt Bitterfeld beschlossen. Diese wurde mit einem Änderungsantrag der AfD dahingehend konkretisiert, dass sich der Kreistag zum kommunalen Klinikum in Bitterfeld bekennt.

Nur die #SPD-#Grüne-Fraktion lehnte diese Änderung komplett ab.
Damit steht deren Entscheidung im Kreistag gegen die Forderungen der Landes-SPD, die von der AfD unterstützt wird, sich für eine Rekommunalisierung einzusetzen.

Da in letzter Zeit immer wieder über die Schließungen von Abteilungen in Kliniken berichtet wurde, wollte ich vom Landrat wissen, ob das Angebot im Bitterfelder Krankenhaus perspektivisch erhalten bleibt.
Er wollte nichts dazu sagen, selbst seine eigene Position nicht, da zurzeit ein Gutachten erstellt wird, daß sich mit der Leistungsfähigkeit des zukünftigen Angebotes des Krankenhauses beschäftigt.
Über die weitere Entwicklung werde ich öffentlich berichten.

http://www.mz-web.de/koethen/nach-heftigen-wortgefechten-endlich-steht-der-haushalt-2020-fuer-anhalt-bitterfeld-36393040

Rechtsruck bei den Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt?

Rechtsruck bei Grünen?

Beim Antrag der #AfD-Fraktion im Plenum, einen „Rückkehrertag“ in ganz Sachsen-Anhalt zu fördern, brachen bei den #Grünen alle Dämme.
Ihr Sprecher Sebastian Striegel forderte urplötzlich ein #Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
Was für eine handfeste Überraschung!

Die AfD fordert seit ihrer Gründung genau dieses Gesetz.
Immer wieder waren es #Linke und #Grüne, allen voran ein Sebastian Striegel, der wegen dieser Forderung alle AfD-Mitglieder als „#Nazi“, Ausländerfeinde oder #Rechtsextremisten diffamierte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die dringende Frage: Was hat zu diesem enormen Rechtsruck bei der grünen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geführt?