CDU von Rot – Grün am Nasenring vorgeführt.

Innenminister Holger Stahlknecht bei Lüge erwischt?

Innenminister #Stahlknecht bleibt mal wieder keine Wahl:
Er muss sich die tiefrote Realität in der Kenia-Koalition mit #SPD und #Grünen so zurechtbiegen, wie es ihm gerade passt.
Am Freitag noch konnte er die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium als seinen großen „Coup“ verkaufen, da springt ihm am Sonntag das Kanzleramt dazwischen und erteilt der Personalie eine deutliche Absage.

Grüne und SPD hatten sich zuvor mit wüsten Unterstellungen und unseriöser Kritik gegen die Berufung Wendts ereifert.
Stahlknecht wollte seine erneute Kapitulation im Machtgerangel aber natürlich nicht nach außen getragen sehen.
Der schwache Innenminister erklärte deshalb der Presse, Wendt hätte aufgrund der politischen Lage freiwillig seinen Verzicht erklärt.

Laut Wendt war aber alles ganz anders:
Er hätte die Aufgabe gerne übernommen.
Allerdings hat die #CDU ihr Angebot auf Anweisung aus dem Kanzleramt zurückgezogen!

https://is.gd/VGdbHG

Landtag Sachsen-Anhalt: Zahl der Woche.

Zahl der Woche: Zahlreiche steuerfinanzierte Fördergelder fließen in Akzeptanz- und Antidiskriminierungsprogramme sowie in Beratungsstellen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI). Aber wie häufig werden nicht-heterosexuelle Personen eigentlich zum Opfer von #Hasskriminalität? Die polizeiliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in #Sachsen-#Anhalt zeichnet ein deutliches Bild: Für das Jahr 2018 wurde nach Auswertung des Themenfeldes „Hasskriminalität – Sexuelle Orientierung“ lediglich eine Straftat mit homophober Tatmotivation registriert. Für das Jahr 2017 lag sogar kein einziger Fall vor. Somit steht fest: Viel Lärm um nichts! LSBTTI-Personen werden keinesfalls überproportional häufig zu Geschädigten von Straftaten, wie die Antwort der #Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Beitrag auf Facebook
➡ https://is.gd/sJ2IbV

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU lenkt endlich ein.

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge in #Sachsen-#Anhalt hat die #CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt.

Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung.
Da der Straßenausbau künftig komplett aus der #Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten.

Angesichts der klaffenden #Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der #Grunderwerbsteuer anvisiert.

„Es gilt festzuhalten, dass die #AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der #Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat.

Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen.
Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar.

Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel.“

➡ https://is.gd/emTV0z