Bürgernähe ist unser Anspruch

Treffen Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth.
Treffen Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth.

 

Am 11. März 2020 können Sie Ihren Abgeordneten Hannes Loth in #Köthen am Holzmarkt treffen.
Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, Ihre Fragen, Kritik und Anregungen über seine Arbeit im Landtag zu stellen.

Herzlich willkommen!

http://www.facebook.com/events/363920461178989/

– Fass ohne Boden – Bankenrettung Der Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern.

Gestern stellte ich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von #Sachsen-#Anhalt, Olaf Meister / #Grüne, folgende Frage: „Welche Produkte befinden sich weiterhin im Besitz der Nord LB-Bank, nachdem man sich von den den „faulen“ Schiffskrediten getrennt hat?“

Seine Antwort: „Er wüsste das nicht genau und die von mir dargestellten Beispiele, wie Flugzeugkredite und Filmkredite, seien ihm nicht bekannt.“

Weiterhin fragte ich ihn, wie oft die Nord LB bereits gerettet wurde und wie oft er das noch unterstützen möchte. Darauf meinte er, man solle nicht in der Vergangenheit verweilen und zum jetzigen Zeitpunkt sei die Rettung die beste Lösung.


Ich fasse die Expertenaussage des Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses zusammen. Er weiß nicht, was aktuell zum Portfolio der Bank gehört, er weiß nicht, dass die Nord LB 2005 und 2011 bereits gerettet werden musste, aber er, die #CDU/#SPD/#Gruene-Koalition und die #Linke finden, dass man weiterhin Geld in dieses Fass ohne Boden versenken muss!

Endlich einen Politikwechsel im Land, endlich #AfD!

(MdL Hannes Loth)

Fass ohne Boden – Bankenrettung – Der Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern.

AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

In einer Kleinen Anfrage wollten die #AfD-Landtagsabgeordneten Lydia #Funke und Hannes #Loth (LT-Drs. 7/5006) von der Landesregierung Aufklärung darüber, inwieweit in #Sachsen-#Anhalt die vom Bundesverband Windenergie aufgestellte These, dass „übertriebener Artenschutz“ und Klagen von Umweltschützern den Ausbau der Windenergie gefährden würden, zutreffend ist.

Laut Antwort der Landesregierung lässt sich „eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen nicht herleiten“.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, kommentiert das Ergebnis: „Tatsächlich sind es genau fünf Windenergieanlagen (WEAs) des Windparks Wegenstedt, die in Sachsen-Anhalt aufgrund des Klagegrundes ‚Artenschutz‘ per Entscheid des OVG Magdeburg von 2018 nicht gebaut wurden und zwei WEAs bei denen eine Klage aufgrund von nicht eingehaltenen Abständen erfolgreich war.

Bereitsgegen den ersten Planungsantrag des Windparks Wegenstedt 2008 gab es 291 Einwände und eine kritische Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde, die seitens des Landesverwaltungsamtes als Genehmigungsbehörde ignoriert wurden. Somit – bei objektiver Abwägung der Einwände – ebenfalls ein vermeidbares Klageverfahren.“

LydiaFunke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die reale Faktenlage zeigt wieder einmal, dass der Ausbau der Windenergie politisch motiviert ist und damit eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung einhergeht. Wir werden daher an unserer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windenergie stringent festhalten. Auch die Behauptung, dass der Ausbau der Windenergie keine Vogelpopulationen gefährde, werden wir akribisch hinterfragen, da die Landesregierung hier nicht alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Arten berücksichtigt und nicht alle Möglichkeiten zum Erkenntnisgewinn ausschöpft. So wäre es z. B. naheliegend, den berechneten Rückgang des Landesbestandes beim Mäusebussard um ein Drittel ab 2005 mit dem Ausbau der Windenergieanlagen im Land zu korrelieren.“

Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP).

Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner.
Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner.

Laut Bericht der Tageszeitung „#Volksstimme“ gab es am vergangenen Dienstag beim Regionaldialog zum Biosphärenreservat Drömling massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Prof. Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP).

Die Stadt #Oebisfelde machte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufwand an finanziellen Mitteln im Vergleich zu den geringen Bekämpfungserfolgen geltend.
Die Ministerin konnte hierzu keinerlei konstruktive Vorschläge entgegensetzen.
Am Ende der Diskussion spielte Dalbert das Problem herunter, indem sie darauf verwies, dass der Schädling „nicht den Weltuntergang bedeutet“.

MdL Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, hatte bereits vor drei Jahren die viel zu geringen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des giftigen Nachtfalters thematisiert und vor einer Verschärfung der Lage aufgrund unzureichender Gelder gewarnt. Er sieht sich bestätigt: „Natürlich wurde unsere Forderung zur Erhöhung der Haushaltsgelder – wie alle unsere Vorschläge im Umweltausschuss – abgelehnt. Darüber berichtet auch die Presse grundsätzlich nicht. Lieber belustigte sich die Mitteldeutsche Zeitung über unsere damalige Einschätzung, dass der ESP das gefährlichste Tier im deutschen Wald sei. Aber den betroffenen Kommunen, die ganze Gebiete für Bevölkerung und Tourismus sperren müssen und mit der Problematik nun über Jahre konfrontiert sind, ist mit Sicherheit nicht zum Lachen zu Mute.“

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, MdL, ergänzte: „In den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion mehrmals versucht, den Etat zur Bekämpfung des EPS zu erhöhen. Dies wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien ohne Begründung abgelehnt. Ich vermisse zudem aktuelle Ergebnisse aus der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des EPS, für die allerdings Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuständig ist. Aber ehe im Kompetenzkartenspiel der Ministerien der ESP weiter als ‚Schwarzer Peter‘ hin- und hergeschoben wird, sollte Innenminister Stahlknecht vielleicht einen weiteren Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stellen. Wenn die Bundeswehrsoldaten einmal im Einsatz mit Insektiziden zur Borkenkäferbekämpfung geschult sind, können sie diese Erfahrungen auch gegen die Spinnerraupen anwenden. Auf Forstministerin Dalbert kann hier nicht mehr gehofft werden, denn ihre letzten Äußerungen bestätigen, die von vielen Verbänden geäußerte Kritik an ihrem unsensiblen Umgang mit den Menschen unseres Landes.“