Legal oder Illegal?

Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?


Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte eine Dresdner Firma eine fünfstellige Summe für förderfähige Projekte in der Region bereitstellen.

Dafür soll der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben von einem neuen Windrad zustimmen.

Dieser Gigant soll 251m hoch werden.
Damit würde dieses einzelne Windrad die bisherigen Windenergieanlagen um 81 Meter überragen.

Das erste Angebot der Firma lag bei 20.000 Euro für die Zustimmung des Ortschaftsrat.
Dieser lehnte ab.
Man erhöhte das Angebot auf 30.000 Euro.
Wieder ließ sich der Ortschaftsrat nicht kaufen.
Anders der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz.

Dieser stimmte für den Bau der Anlage mit der Begründung, man dürfe sich das Geld nicht entgehen lassen.

Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen legal ist, wenn Firmen einem politischen Gremium Geld anbieten, um dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

Legal oder Illegal?
Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?

Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP).

Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner.
Massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner.

Laut Bericht der Tageszeitung „#Volksstimme“ gab es am vergangenen Dienstag beim Regionaldialog zum Biosphärenreservat Drömling massive Kritik der Bevölkerung an Forstministerin Prof. Claudia Dalbert hinsichtlich des bisher ineffektiven Vorgehens gegen den Eichenprozessionsspinner (ESP).

Die Stadt #Oebisfelde machte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufwand an finanziellen Mitteln im Vergleich zu den geringen Bekämpfungserfolgen geltend.
Die Ministerin konnte hierzu keinerlei konstruktive Vorschläge entgegensetzen.
Am Ende der Diskussion spielte Dalbert das Problem herunter, indem sie darauf verwies, dass der Schädling „nicht den Weltuntergang bedeutet“.

MdL Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, hatte bereits vor drei Jahren die viel zu geringen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des giftigen Nachtfalters thematisiert und vor einer Verschärfung der Lage aufgrund unzureichender Gelder gewarnt. Er sieht sich bestätigt: „Natürlich wurde unsere Forderung zur Erhöhung der Haushaltsgelder – wie alle unsere Vorschläge im Umweltausschuss – abgelehnt. Darüber berichtet auch die Presse grundsätzlich nicht. Lieber belustigte sich die Mitteldeutsche Zeitung über unsere damalige Einschätzung, dass der ESP das gefährlichste Tier im deutschen Wald sei. Aber den betroffenen Kommunen, die ganze Gebiete für Bevölkerung und Tourismus sperren müssen und mit der Problematik nun über Jahre konfrontiert sind, ist mit Sicherheit nicht zum Lachen zu Mute.“

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, MdL, ergänzte: „In den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion mehrmals versucht, den Etat zur Bekämpfung des EPS zu erhöhen. Dies wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien ohne Begründung abgelehnt. Ich vermisse zudem aktuelle Ergebnisse aus der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des EPS, für die allerdings Gesundheitsministerin Grimm-Benne zuständig ist. Aber ehe im Kompetenzkartenspiel der Ministerien der ESP weiter als ‚Schwarzer Peter‘ hin- und hergeschoben wird, sollte Innenminister Stahlknecht vielleicht einen weiteren Amtshilfeantrag an die Bundeswehr stellen. Wenn die Bundeswehrsoldaten einmal im Einsatz mit Insektiziden zur Borkenkäferbekämpfung geschult sind, können sie diese Erfahrungen auch gegen die Spinnerraupen anwenden. Auf Forstministerin Dalbert kann hier nicht mehr gehofft werden, denn ihre letzten Äußerungen bestätigen, die von vielen Verbänden geäußerte Kritik an ihrem unsensiblen Umgang mit den Menschen unseres Landes.“

Einladung zum Bürger-Stammtisch am 22. August um 19:00 Uhr in Köthen.

Einladung zum Bürger-Stammtisch am 22. August um 19:00 Uhr.
Einladung zum Bürger-Stammtisch am 22. August um 19:00 Uhr in Köthen.

MdL Hannes #Loth und die Mitglieder der #AfD-Fraktion im Stadtrat #Köthen berichten über ihre Arbeit in den kommunalen Gremien und stehen für Ihre Fragen, Ihre Anregungen und Ihre Kritik zur Verfügung.
Herzlich willkommen!

https://www.facebook.com/events/2525912130978402/

Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.

Heller darf bauen! (Quelle MZ Köthen)
Heller darf bauen! (Quelle MZ Köthen)

Wohnheim-Betreiber Ulrich Heller von der Beschäftigungsgesellschaft BVIK aus Köthen darf nach entzogener Baugenehmigung nun weiter bauen.
Nach einigen völlig untransparenten Alleingängen von Betreiber Heller in der Vergangenheit, hat der Landkreis #Anhalt-#Bitterfeld nun grünes Licht für den Weiterbau eines Wohnheimes für „Jugendliche aus schwierigen Familien“.

Obwohl die Bürger im Ortsteil der Stadt #Aken, der Bürgermeister und der Stadtrat diese Investition ablehnen, hat der Landkreis nun still und heimlich seine Zustimmung erteilt zum Bau erteilt.

Während Betreiber Heller den Bürgermeister und die Bürger beschimpfte, und Schadensersatz fordert, legte die Stadt Aken fristgemäß Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Welche Rolle spielt Landrat Uwe Schulze (#CDU) in diesem undemokratischen Schauspiel?
Darf eine Verwaltung so offensichtlich den Willen der Bürger übergehen?

Informieren Sie sich an unseren Info-Ständen über die Vorgänge in #Susigke, #Aken, #Köthen und unserer Region.

Zeit für eine starke #AfD-Fraktion im #Kreistag!


https://www.mz-web.de/koethen/streit-um-jugendheim-susigke-nach-langem-schweigen–landkreis-erteilt-baugenehmigung-33040184

https://www.mz-web.de/koethen/wohnheim-in-suisigke-erste-jugendliche-sollen-schon-in-zwei-monaten-einziehen-29911382 

https://www.mz-web.de/koethen/wohnheim-in-susigke-islamistischer–gefaehrder–sorgt-fuer-zusaetzliche-aufregung-29942300

https://www.afdfraktion-lsa.de/is-terrorist-als-bauarbeiter-in-susigke-afd-unterstuetzt-petition-gegen-umstrittenes-bauprojekt/

Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.
Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.