CDU von Rot – Grün am Nasenring vorgeführt.

Innenminister Holger Stahlknecht bei Lüge erwischt?

Innenminister #Stahlknecht bleibt mal wieder keine Wahl:
Er muss sich die tiefrote Realität in der Kenia-Koalition mit #SPD und #Grünen so zurechtbiegen, wie es ihm gerade passt.
Am Freitag noch konnte er die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium als seinen großen „Coup“ verkaufen, da springt ihm am Sonntag das Kanzleramt dazwischen und erteilt der Personalie eine deutliche Absage.

Grüne und SPD hatten sich zuvor mit wüsten Unterstellungen und unseriöser Kritik gegen die Berufung Wendts ereifert.
Stahlknecht wollte seine erneute Kapitulation im Machtgerangel aber natürlich nicht nach außen getragen sehen.
Der schwache Innenminister erklärte deshalb der Presse, Wendt hätte aufgrund der politischen Lage freiwillig seinen Verzicht erklärt.

Laut Wendt war aber alles ganz anders:
Er hätte die Aufgabe gerne übernommen.
Allerdings hat die #CDU ihr Angebot auf Anweisung aus dem Kanzleramt zurückgezogen!

https://is.gd/VGdbHG

Legal oder Illegal?

Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?


Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte eine Dresdner Firma eine fünfstellige Summe für förderfähige Projekte in der Region bereitstellen.

Dafür soll der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben von einem neuen Windrad zustimmen.

Dieser Gigant soll 251m hoch werden.
Damit würde dieses einzelne Windrad die bisherigen Windenergieanlagen um 81 Meter überragen.

Das erste Angebot der Firma lag bei 20.000 Euro für die Zustimmung des Ortschaftsrat.
Dieser lehnte ab.
Man erhöhte das Angebot auf 30.000 Euro.
Wieder ließ sich der Ortschaftsrat nicht kaufen.
Anders der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz.

Dieser stimmte für den Bau der Anlage mit der Begründung, man dürfe sich das Geld nicht entgehen lassen.

Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen legal ist, wenn Firmen einem politischen Gremium Geld anbieten, um dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

Legal oder Illegal?
Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?

Volle Rückendeckung für unsere Landwirte!

Hannes Loth: Volle Rückendeckung für unsere Landwirte!


In diesen Tagen demonstrieren und protestieren unsere Landwirte in Berlin. Bisher wurden ihre Stimmen zwar gehört, aber nicht beachtet.

Wir als #AfD treten dafür ein, dass Fachwissen und Praxisbezug wieder zur Grundlage des politischen Handelns werden.
Darum unterstütze ich ausdrücklich die Proteste unserer Landwirte.