Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen

Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen
Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen


Die Fraktionen der #Altparteien im Kreistag #Anhalt-Bitterfeld beschließen die weitere Auspressung der Städte und Gemeinden.

In der Sitzung des Kreistages am 5. März 2020 wurden der Haushalt und die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.
Beide Themen sorgten in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen, die auch die Fraktionen der Altparteien spalteten.

Die #AfD steht zu ihrem #Wahlprogramm und brachte den Antrag ein, die Kreisumlage bei der bestehenden Höhe von 41,115% also ca. 62 Millionen Euro zu belassen.
Landrat Uwe Schulze schlug vor, diese Umlage auf 42,9% also ca. 65 Millionen Euro zu erhöhen.
#CDU-Fraktionär Andreas Wolkenhaar wollte diese durch Änderungsanträge auf 42,5% begrenzen lassen.
Bei der Abstimmung zu den Änderungsvorschlägen des Abgeordneten Wolkenhaar hat die AfD-Fraktion in Gänze zugestimmt.

Mit 23 Ja-Stimmen gegen 14 Mal Nein, bei 7 Enthaltungen wurde der Haushalt beschlossen.
Die AfD stimmte komplett dagegen, die Linke enthielt sich.

Durch die Erhöhung werden die Städte und Gemeinden im Landkreis noch stärker belastet.
Städte und Gemeinden, die bereits einen Konsolidierungshaushalt haben, müssen den Gürtel noch enger schnallen und freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Beleuchtungen, Spielplätze, elternfreundliche Kitabeiträge, Bibliotheken oder Jugendeinrichtungen streichen.
Kommunen, die ihren Haushalt bereits beschlossen hatten, müssen nun schmerzhaft streichen.

Die AfD stimmte geschlossen gegen jegliche Erhöhungen und somit auch gegen den vom Landrat vorgeschlagen Haushalt.

Leider wurden auch alle AfD Anträge abgelehnt.
Der Landrat wollte keine Verbesserung der Seuchenprophylaxe und lehnte den Vorschlag, die Jäger zu entlasten und die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung zu finanzieren, ebenso ab.
Ein Sparvorschlag in Höhe von 10.000 € wurde ebenso abgelehnt wie auch die Umbesetzung von Sachbearbeitern aus der Ausländerbetreuung in die Musikschulen.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Resolution zur Auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser im Kreis Anhalt Bitterfeld beschlossen. Diese wurde mit einem Änderungsantrag der AfD dahingehend konkretisiert, dass sich der Kreistag zum kommunalen Klinikum in Bitterfeld bekennt.

Nur die #SPD-#Grüne-Fraktion lehnte diese Änderung komplett ab.
Damit steht deren Entscheidung im Kreistag gegen die Forderungen der Landes-SPD, die von der AfD unterstützt wird, sich für eine Rekommunalisierung einzusetzen.

Da in letzter Zeit immer wieder über die Schließungen von Abteilungen in Kliniken berichtet wurde, wollte ich vom Landrat wissen, ob das Angebot im Bitterfelder Krankenhaus perspektivisch erhalten bleibt.
Er wollte nichts dazu sagen, selbst seine eigene Position nicht, da zurzeit ein Gutachten erstellt wird, daß sich mit der Leistungsfähigkeit des zukünftigen Angebotes des Krankenhauses beschäftigt.
Über die weitere Entwicklung werde ich öffentlich berichten.

http://www.mz-web.de/koethen/nach-heftigen-wortgefechten-endlich-steht-der-haushalt-2020-fuer-anhalt-bitterfeld-36393040

Klassischer Fall von Haltungsjournalismus

Volksstimme: AfD-Politiker gerät auf Lesbos mit Linken aneinander
Volksstimme: AfD-Politiker gerät auf Lesbos mit Linken aneinander

 

Ein klassischer Fall von #Haltungsjournalismus á la Claas #Relotius, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist.

Ein #AfD-Politiker reist angeblich nach #Griechenland, um dort die Grenzschützer zu unterstützen. Doch vor Ort angekommen, trifft er auf den geballten Widerstand der #Antifa.
So posaunten es am Wochenende zahlreiche Nachrichtenportale heraus.
Das Dumme ist nur:
Die Geschichte stimmt nicht.
Der Politiker war nie dort.

Mittlerweile mußte sich die Deutsche Presse-Agentur / dpa entschuldigen.

Ungeprüft Meldungen übernehmen, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, nachzufragen. Da müssen sich die sogenannten Journalisten nicht wundern wenn sie damit ihren Berufsstand diskreditieren.

Zur Info:
Kollege Kirchner war in Sachsen-Anhalt, nicht irgendwo am Mittelmeer. Er war noch nie in Griechenland.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demo-auf-lesbos-rechter-blogger-geraet-mit-linken-aneinander

Wahl in Thüringen -Tabubruch? – Skandal? Nein Demokratie!

Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal?
Nein – das ist Demokratie!

Das Demokratieverständnis der Goldenen Zwanziger?

Die Wahl in #Thüringen ist Demokratie!
Menschen, die in diesem Zusammenhang von Tabubruch faseln, gebe ich folgendes zu bedenken:

Die #SED war eine Partei der Diktatur.
Sie wurde niemals aufgelöst, aber mehrmals umbenannt. Heute sitzt diese Partei im #Bundestag.

Die Forderung: „Man möge sich nach rechts abgegrenzen!“ in der Verbindung, die Unterstützung aus diesem Lager zurückzuweisen, ist wie Pudding-an-die-Wand-nageln.
Wie kann ich eine nicht vereinbarte Unterstützung zurückweisen?
Soll ein Rücktritt dieses tatsächlich heilen?
Was passiert im Landtag nach der Wahl eines Ministerpräsidenten?
Werden Beschlüsse nicht mehr gefasst, weil die #AfD sich daran beteiligte?
Wird die AfD per Satzung bestimmt, nur mit Enthaltungen zu beschließen?
Was hat der AfD-Wähler kriminelles getan, dass er „demokratisch“ ignoriert werden sollte?

Dieses Land zerreißt gerade seine demokratischen Grundprinzipien.

http://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

7 Jahre Dienst an der Heimat – Alternative für Deutschland

7 Jahre Dienst an der Heimat – AfD

Wir wollen zu unserem 7. Geburtstag keine Blumen und keine Geschenke!
Wir wollen echte Demokratie in #Deutschland!

Seit der #AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem #Europa der #Vaterländer leben wollen.

Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun!
www.afd.de/mitwirken/mitglied-werden/

Die #Alternative für #Deutschland wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel in Hessen gegründet.

Gegründet wurde sie von 18 Männern, von denen heute nur noch 4 Mitglied in der Partei sind.
Initiator der Gründung war Bernd Lucke.
Die 18 Mitbegründer vereinte insbesondere die Kritik an der damaligen #Europolitik, insbesondere dem #Rettungsschirm, an dem sich Deutschland mit mehreren Milliarden beteiligte, um enorme negative Auswirkungen der griechischen Finanzkrise auf den #Euro und die #EU zu verhindern.

Die Partei sieht sich als wertekonservative neue politische Bewegung für Deutschland, die insbesondere eine andere wirtschaftliche Politik voranbringen wollten. Auch der Name entstammt dieser Idee und versteht sich als Reaktion auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Rettungsschirm als „alternativlos“ bezeichnete.

Bereits im März fand die erste öffentliche Versammlung statt, an der 1.300 Menschen teilnahmen.
Im September 2013 nahm die Partei erstmals an der Bundestagswahl teil und erhielt 4,7 Prozent der Stimmen, was für eine gänzlich neue Partei einen großen Erfolg bedeutete. Dennoch erreichten sie nicht die 5-Prozent-Hürde und zogen somit nicht in den Bundestag ein.
Nur ein Jahr später erreichte die europakritische Partei aber 7,4 Prozent bei der Europawahl und entsandte somit erste Abgeordnete ins #Europaparlament.