Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU lenkt endlich ein.

Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge in #Sachsen-#Anhalt hat die #CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt.

Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung.
Da der Straßenausbau künftig komplett aus der #Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten.

Angesichts der klaffenden #Haushaltslücke wird daher nun eine Erhöhung der #Grunderwerbsteuer anvisiert.

„Es gilt festzuhalten, dass die #AfD als engagierter Verfechter einer Beseitigung der #Zwangsbeiträge, damit einen wichtigen Erfolg im Sinne der Bürger errungen hat.

Die Umsetzung des Vorhabens muss nun so schnell wie möglich, d. h. zum Stichtag des 1. Januars 2020, erfolgen.
Eine erneute zeitliche Verzögerung ist nicht vermittelbar.

Auch die angedeuteten Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung sind für uns als AfD nicht akzeptabel.“

➡ https://is.gd/emTV0z

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank an alle Wähler, Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Unterstützer!

Ich werde mich im Kreistag #Anhalt-#Bitterfeld mit ganzer Kraft für die Belange unserer Bürger einsetzen.

Das Endergebnis der Kreistagswahl Anhalt-Bitterfeld 2019:

Die AfD wurde zweitstärkste Kraft im Landkreis!

Verluste / Gewinne der Parteien:
CDU -7,0%
AfD +12,9%
Linke -7,7%
SPD -3,8%
FDP +2,0%
Grüne +2,1%
ProW +1,9%
FWG + 4,6%
IG BfK +1,2%
BI AK/WLS -7,5%
NPD -1,4%

#AfD #Heimatpartei #Buergerpartei #Kommunalwahl2019

 

Endergebnis Kreistag ABI.
Endergebnis Kreistag ABI.

Trockenheit bringt Landwirte in Not: Hohe Ernteausfälle absehbar – AfD-Fraktion im Landtag will Landwirte mit Erste-Hilfe-Konzept unterstützen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion, Hannes #Loth, warnte vor Ernteausfällen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion, Hannes #Loth, warnte vor Ernteausfällen.

Die Landwirte beginnen in diesem Jahr früher mit der Ernte, da aufgrund der Trockenheit viele Feldfrüchte in eine Notreife gingen.
Diese Notreife führt im Vergleich zum Normalfall zu kleineren Körnern mit weniger Qualität.
Es könnten Ernteausfälle von bis zu 40 Prozent entstehen. Durch die Dürre 2018 und die geringen Niederschläge im Jahr 2019 ist die Wasserkapazität des Bodens noch immer nicht aufgefüllt.
Bereits im Frühjahr dieses Jahres warnte deshalb der landwirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion, Hannes #Loth, vor Ernteausfällen.
Den Ernst der Lage nicht erfassend, wurde diese Warnung lediglich mit Gelächter aus den Reihen der #CDU-Abgeordneten bedacht, im Übrigen begleitet von unsachlichen Kommentaren wie „Es regnet doch!“.

Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth:
„Die politische Kurzsichtigkeit, der schon zu lange Regierenden ist erschreckend.
Anstatt sich die Kenia-Koalition Gedanken macht, wie unseren Bauern nachhaltig geholfen werden kann, werden erstmal 50.000 Euro für ein überflüssiges Gutachten ausgegeben, um herauszufinden, wo das Problem liegt.
Dabei könnten wir schon längst einen Schritt weiter sein. Schließlich hatten Verbände und Betroffene in einer Anhörung im Ausschuss bereits klar aufgezeigt, was zu tun ist.
Die Regierung verfällt jedoch abermals in ihr ,Kenianisches Nirvana‘ und lässt wertvolle Zeit verstreichen.
Der Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt der AfD-Fraktion wird daher in der Sommerpause sein Erste-Hilfe-Konzept für Land und Forstwirtschaft weiterentwickeln und dieses in der ersten Sitzung nach der Sommerpause in den Landtag einbringen.“