Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest endlich schließen

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kann unser Bundesland 2 Milliarden Euro kosten!
Es ist die Pflicht der Landesregierung alle Maßnahmen zur Bio-Sicherheit umzusetzen.

Hier sehen Sie meine Rede zum Antrag der #AfD-Fraktion „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen“ vom 28.02.2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Pest Adè mit AfD

Pest Adé mit AfD

Update 06.03.2018: http://www.jawina.de/asp-sachsen-anhalt-beschafft-kadaverbehaelter/

Im Hinblick auf ein mögliches Vordringen der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland fragte der Abgeordnete Daniel Roi am 24.11.2017 die Landesregierung nach einer Bewertung und dem aktuellen Stand der Umsetzung der seuchenprophylaktischen Maßnahmen in den Schweinehaltungsbetrieben.

Dazu führte das MULE (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie) 21.12.2017 aus, dass die Einhaltung der zu Grunde liegenden Schweinehaltungshygieneverordnung durch die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt. Es würden dem Ministerium regulär daher keine Daten dazu vorliegen, und diese müssten nun erst auf dem Dienstweg für den Berichtszeitraum 2016 und 2017 erbeten werden.

In Auswertung dieser Daten waren 2016 in zwei und 2017 in fünf Betrieben mit Freilandhaltung (bei insgesamt acht 2017 registrierten Betrieben dieser Art) hochgradige Mängel feststellbar. Konkret waren Haltungen im Hobbybereich nicht genehmigt, Tierbestände nicht registriert und Ausläufe nicht ausreichend gesichert. Es erfolgten Anordnungen, Nachkontrollen, Bußgelder und Untersagung der Freilandhaltung.
In den großen Schweinehaltungsbetrieben wurden aber 3 von 4 Betrieben kontrolliert. Da die Verstöße in diesen – bei höherer Kontrolldichte – insgesamt geringer waren, als in den kleinen Betrieben, hat das Ministerium die zuständigen Behörden darauf hingewiesen, ihre Risikobewertung bei der Ausführung der Kontrollen zu aktualisieren.

Der Abgeordnete Willi Mittelstädt fragte am 24.11.2017 im Landtag, nach welchem Bejagungsmodell die Landesregierung derzeitig der Landesjägerschaft die Bejagung der Wildschweine vorzunehmen empfiehlt und welche besonderen Anreize (z.B. „Pürzelprämie“), für einen vermehrten Abschuss der Wildschweine sollen den Jägern gewährt werden oder werden beabsichtigt, den Jägern zu gewähren?

Eine Prämie für die Wildschweinbejagung lehnte die Landesregierung ab. Frau Ministerin Prof. Dalbert bekräftigte dies in ihrer Stellungnahme am 20.12.2017, nachdem die AfD einen Antrag zur Durchführung von Maßnahmen zur Prävention gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gefordert hatte.

Als Bejagungsmodell hielt die Landesregierung am 24.11.2017 die bisher angewandte Methode der verstärkten Frischlings- und Überläuferbejagung für ausreichend und empfahl am 20.12.2017 revierübergreifende Drückjagden, die vom Landesjagdverband bereits angewandt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) betrachtet diese marginalen Aussagen folgerichtig für nicht ausreichend (Volksstimme 09.01.2018: „Die Angst vor der Afrikanischen Schweinepest steigt“) und lobt regional, wie im Jerichower Land, bereits selber Prämien für die Jäger aus. Am 12.01.2018 forderte der DBV die Reduzierung des gesamtdeutschen Wildschweinbestandes um 70 % und dabei auch auf Bachen mit Nachwuchs keine Rücksicht zu nehmen.

Für das Land Sachsen-Anhalt können alle Schweinehalter nur hoffen, dass Ministerpräsident Rainer Haseloff die grüne Umweltministerin wieder zur Vernunft bringt, um zumindest ansatzweise die Maßnahmen umzusetzen, die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits Standard sind. Der Schutz des Hausschweinebestandes vor einer hochansteckenden und -pathogenen Tierseuche muss entschlossen und ideologiefrei umgesetzt werden. Der vermeintliche Koalitionsfrieden kann nicht vor dem Tierschutz und der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der gesamten Lebensmittelbranche gestellt werden.