Immer mehr Aufwand und Bürokratie für Weidetierhalter

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat die vom sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Förderrichtlinien zum Schutz von Weidetieren wie Schafen oder Rindern vor dem Wolf mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Neuregelungen würden laut Bauernverband „noch mehr Bürokratie und persönlichen Aufwand“ für die Weidetierhalter bedeuten, aber nicht zu weniger Wolfsrissen führen. Hintergrund der steigenden Zahl getöteter Tiere sei „mangelndes Handeln bei zuständigen Institutionen“, so der Bauernverband.


Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, MdL Hannes Loth:

„Mit Veröffentlichung der neuen Fördermodalitäten für den Herdenschutz zeigt das grün geführte Landwirtschafts
ministerium wieder einmal, dass Ministerin #Dalbert der Wolf ideologisch nähersteht als der Schäfer. Die #AfD im Landtag konnte sich, trotz Oppositionsrolle, dafür stark machen, dass die Deichbewirtschaftung auf 450 Euro erhöht wurde und das eine Weidetierprämie von der Ministerin eingeführt werden muss. Leider weigert sich die Ministerin bis heute, den vom Landtag beschlossenen Antrag umzusetzen. Daher ist das Verhalten der Ministerin nur folgerichtig, wenn diese weiterhin kein Interesse für die Menschen im ländlichen Raum zeigt, sondern nur ihre grün-ideologischen Projekte durchsetzt – gegen die Empfehlungen und Ratschläge der Akteure im ländlichen Raum. Nur mit der AfD gibt es eine Politik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum!“

Kritik an neuen Förderrichtlinien

Bundesregierung ignoriert unsere Bauern

Die deutsche Bundesregierung ignoriert in der #Corona-Krise unsere Bürger und Bauern!


Klammheimlich wurden im Zuge der Corona-Krise unter geringer Anteilnahme der Staatsmedien einige schwere Einschnitte in unsere Gesellschaft vorgenommen.


Nicht nur, dass der parlamentarische Betrieb, die #Demokratie und die #Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt wurden, nein, es wurde auch die #GEZ-Gebühr erhöht.

Zusätzlich und trotz energischer bundesweiter Proteste der Bauern wurde eine neue Düngemittelverordnung, unter teilweiser Verwendung falscher Messwerte, im Parlament durchgedrückt.


Das zeigt, wo diese Regierung steht. An der Seite der Bauern jedenfalls nicht.


Am Freitag hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngemittelverordnung zugestimmt und damit der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren, vollkommen nutzlosen und für viele unserer Bauern existentiell teuren Schlag versetzt.

Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, denn an Unfähigkeit zu glauben wäre das noch schlechtere Szenario.


Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung des Düngeabschlages auf 2021 verschiebt, ändert an der grundsätzlichen Lage rein gar nichts, verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten.

Der Beschluss ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen die Menschen auf dem Land.


Wenn die über 95 Prozent der deutschen Landwirte, die bedarfsgerecht düngen, jetzt durch Auflagen und Verbote heruntergeregelt werden, schaffe das Platz für zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika, argumentiert Jung: „Das ist gerade in der augenblicklichen Situation ein fatales Signal.“ Landwirtschaftsministerin Klöckner brauche sich nicht einzubilden, dass mit der Verabschiedung der Novelle die Diskussion beendet sei. Der bäuerliche Berufsstand lehne diese Düngeverordnung grundsätzlich ab, weil sie auf manipulierten Zahlen beruht, die nichts mit der ökologischen Realität draußen zu tun haben. Jung: „Es wird viele Klagen gegen die roten Gebiete geben. Es wird weiterhin politischen Widerstand geben. Die CDU im ländlichen Raum kann sich schon mal warm anziehen.“


Die Bauernvertreter zeigen sich auch enttäuscht von den jeweiligen Landesregierungen, die mit ihrem Votum den Beschluss zumindest hätten aufschieben können.
Aber nichts dergleichen passierte.

Sogenannter „Politikwissenschaftler“ diffamiert AfD-Landwirtschaftspolitik

Sogenannter „Politikwissenschaftler“ diffamiert AfD-Landwirtschaftspolitik

Ursprünglich wollte #MDR-aktuell in der Sendung vom 27.01.2020 über die #Agrarpolitik der #AfD-Landtagsfraktion in #Sachsen-#Anhalt berichten.
Der verantwortliche Journalist Niklas Ottersbach hatte sich allerdings im Vorfeld weder mit den 28 Anträgen der AfD im Plenum des Landtages, den 60 Kleinen Anfragen und den 23 Selbstbefassungsanträgen an den Ausschuss für #Ernährung, #Landwirtschaft und #Forsten beschäftigt, noch waren ihm die landwirtschaftliche Berufsausbildung und die Tätigkeit als Landwirt des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Hannes Loth bekannt.

Auch mit dem aktuellen MDR-Beitrag unter dem Titel „AfD will um enttäuschte #Landwirte werben“ sollte offenkundig nicht nachgeholt werden, über das zu berichten, was seit vier Jahren rigoros ignoriert wurde, nämlich die Inhalte der AfD-Landwirtschaftspolitik. Tatsächlich kam mit dem #Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung, jemand zu Wort, der keinerlei landwirtschaftlichen Bezug aufzuweisen hat.
„Experte“ Benjamin Höhne diffamierte – sich dem Tenor des gesamten Berichts nahtlos einreihend – die eigenständige AfD-Programmatik mit seiner Einschätzung, dass „populistische Parteien“, die Fähigkeit besitzen „flexibel und schnell“ zu erkennen, wo sich „Repräsentationslücken auftun“, um sich „Themen anzueignen“.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes #Loth sieht den unausgewogenen Bericht sehr kritisch:
„Die Zielsetzung der AfD ist keine Umwerbung von Verbänden und Berufsgruppen, wie der Titel des mehr als fragwürdigen MDR-Berichts suggeriert.
Die AfD will die Probleme lösen, die zu der gerechtfertigten Enttäuschung der Bauern gegenüber der Politik geführt haben.
Natürlich geht das letztlich nur, wenn Akteure miteinander reden. Daher möchten wir gern auch Benjamin Höhne zu einem Gespräch einladen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, über die Landwirtschaftspolitik unserer Fraktion eingehend zu diskutieren.
Selbstverständlich gilt das ebenfalls für die Vertreter, der vom MDR identifizierten ‚enttäuschten Landwirte‘. Erfreulich wäre auch eine Stellungnahme des MDRs, wie der Sender die journalistische Vorbereitung und Umsetzung dieses Berichts bewertet und wie zukünftig sichergestellt werden soll, dass der MDR seinem Auftrag gerecht wird, die Bürger im Rahmen der freien demokratischen Meinungsbildung objektiv zu informieren.“