Immer mehr Aufwand und Bürokratie für Weidetierhalter

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat die vom sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Förderrichtlinien zum Schutz von Weidetieren wie Schafen oder Rindern vor dem Wolf mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Neuregelungen würden laut Bauernverband „noch mehr Bürokratie und persönlichen Aufwand“ für die Weidetierhalter bedeuten, aber nicht zu weniger Wolfsrissen führen. Hintergrund der steigenden Zahl getöteter Tiere sei „mangelndes Handeln bei zuständigen Institutionen“, so der Bauernverband.


Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, MdL Hannes Loth:

„Mit Veröffentlichung der neuen Fördermodalitäten für den Herdenschutz zeigt das grün geführte Landwirtschafts
ministerium wieder einmal, dass Ministerin #Dalbert der Wolf ideologisch nähersteht als der Schäfer. Die #AfD im Landtag konnte sich, trotz Oppositionsrolle, dafür stark machen, dass die Deichbewirtschaftung auf 450 Euro erhöht wurde und das eine Weidetierprämie von der Ministerin eingeführt werden muss. Leider weigert sich die Ministerin bis heute, den vom Landtag beschlossenen Antrag umzusetzen. Daher ist das Verhalten der Ministerin nur folgerichtig, wenn diese weiterhin kein Interesse für die Menschen im ländlichen Raum zeigt, sondern nur ihre grün-ideologischen Projekte durchsetzt – gegen die Empfehlungen und Ratschläge der Akteure im ländlichen Raum. Nur mit der AfD gibt es eine Politik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum!“

Kritik an neuen Förderrichtlinien

Gegen wilde Müllhalden in unserer Natur

Mein Leserbrief an die Bitterfelder MZ:

Zum Artikel „Natur wird zur Müllhalde“

(MZ BTF, Seite 7 am 12.5.2020)

„Ganz abgesehen davon, dass ich nicht verstehen kann, warum irgendwer seinen Müll in der Natur abstellen muss, bei all den Möglichkeiten, diesen kostenlos bis kostengünstig zu entsorgen, möchte ich den Lesern nicht vorenthalten, dass die AfD bereits am 21.03.2019 (die MZ berichtete nicht) einen Antrag gestellt hatte, den Kommunen bei der Ermittlung der Täter, bei der Entsorgung des Mülls und bei entsprechenden Bildungsangeboten in Schulen und Kitas zu unterstützen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ein Alternativantrag der Verhinderer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg, welcher den aktuellen Stand nur feststellt, aber nicht verändert, wurde daraufhin beschlossen.


Die Kommunen werden weiterhin allein gelassen.

möchte ich eines nicht unerwähnt lassen und zitiere Frau Prof. Dr. Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in ihrer Plenarrede:

„…(es) besteht das Problem nicht darin, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte nicht willens wären oder gar nicht fähig seien, die Verursacher von Müllablagerungen zu ermitteln. Vielmehr ist es häufig tatsächlich unmöglich, herauszufinden, wer den Müll in der Umwelt abgelagert hat. Dabei hilft auch keine Sonderarbeitsgruppe, keine Soko oder sonst irgendetwas.“

Auch die Bildungsangebote sind laut Ministerin vorbildhaft. Zitat: „Wenn Sie sich die Internetauftritte ansehen, werden Sie feststellen, dass 65 Abfallberater und -beraterinnen von den Landkreisen und den kreisfreien Städten beschäftigt werden.“

Zusammenfassend stellte die Minister fest, dass alles gut ist in unserem Land und keine Veränderungen benötigt werden.
Sie sehen: Wirklichen Umwelt-, Natur-, Tier- und Heimatschutz gibt es nur in Blau, mit der #AfD!

Illegale Müllentsorgung in der Natur

Landwirte übergeben Positionspapier

Vertreter der Landbewegung „Land schafft Verbindung“ übergaben ihre Grundsätze und Forderungen an den landwirtschaftlichen Sprecher der #AfD-Fraktion Herrn MdL Hannes #Loth.

Viele vorgebrachte Anliegen sind vollkommen richtig und nachzuvollziehen. Einiges, was die Bauern fordern, hatte die AfD-Fraktion bereits im Landtag beantragt, wie zum Beispiel eine #Weidetierprämie. Diese Anträge wurden aber bisher allesamt von der grünen Ministerin #Dalbert und ihrer #Kenia-Koalition zurückgewiesen, beziehungsweise werden sie trotz des Beschlusses des Landtages von der Ministerin boykottiert.

Das wichtigste Anliegen haben die mutigen Bauern aber bereits erreicht, ihnen wird wieder stärker zugehört. Wie sich dieses Zuhören am Ende im Handeln der Akteure widerspiegeln wird, werden wir später noch sehen. Noch strotzt der Landeshaushalt vor grünen Prestigeprojekten und vernachlässigt augenscheinlich die konventionellen Bauern. Noch sind #Natura2000 und das „Grüne Band“ nicht so etabliert, dass hier auch nur in Ansätzen ein kompromissbereiter Dialog zu erkennen wäre, denn noch ist Frau #Dalbert #Umweltministerin in #Sachsen-#Anhalt. Das ändert sich aber erst, wenn eine alternative Politik ins #Landwirtschaftsministerium einzieht.

Den Beteuerungen der Landes-CDU kann kein Glauben geschenkt werden. Immerhin hat diese die Verantwortung, dass die grüne Ministerin im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (MULE) schalten und walten kann, wie sie möchte!

Um ihrer Macht zu erhalten hat die #CDU die Landwirtschaft den #Grünen geopfert!

#AfDFraktion #AfD LandSchafftBindung

Landwirte übergeben Positionspapier
Landwirte übergeben Positionspapier

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.
Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.

Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes #Sachsen-#Anhalt muss Ministerin #Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen nur langsam vorangehen.

Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.

MdL Hannes #Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der #AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen.

Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und #Wasserwehr, vom #THW und natürlich die #Bundeswehr die fehlerhafte #Hochwasserschutzpolitik ausbaden.

Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei.

Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“

#Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“