Immer mehr Aufwand und Bürokratie für Weidetierhalter

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat die vom sachsen-anhaltischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Förderrichtlinien zum Schutz von Weidetieren wie Schafen oder Rindern vor dem Wolf mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Neuregelungen würden laut Bauernverband „noch mehr Bürokratie und persönlichen Aufwand“ für die Weidetierhalter bedeuten, aber nicht zu weniger Wolfsrissen führen. Hintergrund der steigenden Zahl getöteter Tiere sei „mangelndes Handeln bei zuständigen Institutionen“, so der Bauernverband.


Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, MdL Hannes Loth:

„Mit Veröffentlichung der neuen Fördermodalitäten für den Herdenschutz zeigt das grün geführte Landwirtschafts
ministerium wieder einmal, dass Ministerin #Dalbert der Wolf ideologisch nähersteht als der Schäfer. Die #AfD im Landtag konnte sich, trotz Oppositionsrolle, dafür stark machen, dass die Deichbewirtschaftung auf 450 Euro erhöht wurde und das eine Weidetierprämie von der Ministerin eingeführt werden muss. Leider weigert sich die Ministerin bis heute, den vom Landtag beschlossenen Antrag umzusetzen. Daher ist das Verhalten der Ministerin nur folgerichtig, wenn diese weiterhin kein Interesse für die Menschen im ländlichen Raum zeigt, sondern nur ihre grün-ideologischen Projekte durchsetzt – gegen die Empfehlungen und Ratschläge der Akteure im ländlichen Raum. Nur mit der AfD gibt es eine Politik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum!“

Kritik an neuen Förderrichtlinien

Rechtsruck bei den Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt?

Rechtsruck bei Grünen?

Beim Antrag der #AfD-Fraktion im Plenum, einen „Rückkehrertag“ in ganz Sachsen-Anhalt zu fördern, brachen bei den #Grünen alle Dämme.
Ihr Sprecher Sebastian Striegel forderte urplötzlich ein #Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
Was für eine handfeste Überraschung!

Die AfD fordert seit ihrer Gründung genau dieses Gesetz.
Immer wieder waren es #Linke und #Grüne, allen voran ein Sebastian Striegel, der wegen dieser Forderung alle AfD-Mitglieder als „#Nazi“, Ausländerfeinde oder #Rechtsextremisten diffamierte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die dringende Frage: Was hat zu diesem enormen Rechtsruck bei der grünen Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geführt?

– Fass ohne Boden – Bankenrettung Der Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern.

Gestern stellte ich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von #Sachsen-#Anhalt, Olaf Meister / #Grüne, folgende Frage: „Welche Produkte befinden sich weiterhin im Besitz der Nord LB-Bank, nachdem man sich von den den „faulen“ Schiffskrediten getrennt hat?“

Seine Antwort: „Er wüsste das nicht genau und die von mir dargestellten Beispiele, wie Flugzeugkredite und Filmkredite, seien ihm nicht bekannt.“

Weiterhin fragte ich ihn, wie oft die Nord LB bereits gerettet wurde und wie oft er das noch unterstützen möchte. Darauf meinte er, man solle nicht in der Vergangenheit verweilen und zum jetzigen Zeitpunkt sei die Rettung die beste Lösung.


Ich fasse die Expertenaussage des Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses zusammen. Er weiß nicht, was aktuell zum Portfolio der Bank gehört, er weiß nicht, dass die Nord LB 2005 und 2011 bereits gerettet werden musste, aber er, die #CDU/#SPD/#Gruene-Koalition und die #Linke finden, dass man weiterhin Geld in dieses Fass ohne Boden versenken muss!

Endlich einen Politikwechsel im Land, endlich #AfD!

(MdL Hannes Loth)

Fass ohne Boden – Bankenrettung – Der Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern.