Legal oder Illegal?

Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?


Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte eine Dresdner Firma eine fünfstellige Summe für förderfähige Projekte in der Region bereitstellen.

Dafür soll der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben von einem neuen Windrad zustimmen.

Dieser Gigant soll 251m hoch werden.
Damit würde dieses einzelne Windrad die bisherigen Windenergieanlagen um 81 Meter überragen.

Das erste Angebot der Firma lag bei 20.000 Euro für die Zustimmung des Ortschaftsrat.
Dieser lehnte ab.
Man erhöhte das Angebot auf 30.000 Euro.
Wieder ließ sich der Ortschaftsrat nicht kaufen.
Anders der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz.

Dieser stimmte für den Bau der Anlage mit der Begründung, man dürfe sich das Geld nicht entgehen lassen.

Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen legal ist, wenn Firmen einem politischen Gremium Geld anbieten, um dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

Legal oder Illegal?
Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?

Volle Rückendeckung für unsere Landwirte!

Hannes Loth: Volle Rückendeckung für unsere Landwirte!


In diesen Tagen demonstrieren und protestieren unsere Landwirte in Berlin. Bisher wurden ihre Stimmen zwar gehört, aber nicht beachtet.

Wir als #AfD treten dafür ein, dass Fachwissen und Praxisbezug wieder zur Grundlage des politischen Handelns werden.
Darum unterstütze ich ausdrücklich die Proteste unserer Landwirte.

Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik

Landwirte demonstrieren gegen Landespolitik.
Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.

Zu den heute stattfindenden bundesweiten Protesten der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, #HannesLoth:

„Die #AfD steht ganz klar an der Seite der Demonstranten und unterstützt die Unmutsbekundungen gegen die schädliche Agrarpolitik der Regierenden.
Schon vor einigen Wochen sind auf vielen Feldern in #Sachsen-#Anhalt und deutschlandweit grüne Kreuze aufgetaucht, die einen stillen Protest artikulierten. Dabei haben die Landwirte hier in Sachsen-Anhalt unter der experimentellen #Kenia-Koalition mit den #Grünen besonders zu leiden. Das Experiment wurde sogar auf die Spitze getrieben, indem eine grüne Pädagogin das Landwirtschaftsministerium übernahm. Dabei war eindringlich davor gewarnt worden, den grünen Ideologen das Feld der Landwirtschaft zu überlassen.“

Die vollständige Meldung zum Nachlesen:
➡ https://is.gd/PDA5D5

Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.
Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.