Bundesregierung ignoriert unsere Bauern

Die deutsche Bundesregierung ignoriert in der #Corona-Krise unsere Bürger und Bauern!


Klammheimlich wurden im Zuge der Corona-Krise unter geringer Anteilnahme der Staatsmedien einige schwere Einschnitte in unsere Gesellschaft vorgenommen.


Nicht nur, dass der parlamentarische Betrieb, die #Demokratie und die #Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt wurden, nein, es wurde auch die #GEZ-Gebühr erhöht.

Zusätzlich und trotz energischer bundesweiter Proteste der Bauern wurde eine neue Düngemittelverordnung, unter teilweiser Verwendung falscher Messwerte, im Parlament durchgedrückt.


Das zeigt, wo diese Regierung steht. An der Seite der Bauern jedenfalls nicht.


Am Freitag hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngemittelverordnung zugestimmt und damit der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren, vollkommen nutzlosen und für viele unserer Bauern existentiell teuren Schlag versetzt.

Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, denn an Unfähigkeit zu glauben wäre das noch schlechtere Szenario.


Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung des Düngeabschlages auf 2021 verschiebt, ändert an der grundsätzlichen Lage rein gar nichts, verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten.

Der Beschluss ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen die Menschen auf dem Land.


Wenn die über 95 Prozent der deutschen Landwirte, die bedarfsgerecht düngen, jetzt durch Auflagen und Verbote heruntergeregelt werden, schaffe das Platz für zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika, argumentiert Jung: „Das ist gerade in der augenblicklichen Situation ein fatales Signal.“ Landwirtschaftsministerin Klöckner brauche sich nicht einzubilden, dass mit der Verabschiedung der Novelle die Diskussion beendet sei. Der bäuerliche Berufsstand lehne diese Düngeverordnung grundsätzlich ab, weil sie auf manipulierten Zahlen beruht, die nichts mit der ökologischen Realität draußen zu tun haben. Jung: „Es wird viele Klagen gegen die roten Gebiete geben. Es wird weiterhin politischen Widerstand geben. Die CDU im ländlichen Raum kann sich schon mal warm anziehen.“


Die Bauernvertreter zeigen sich auch enttäuscht von den jeweiligen Landesregierungen, die mit ihrem Votum den Beschluss zumindest hätten aufschieben können.
Aber nichts dergleichen passierte.

Gegen wilde Müllhalden in unserer Natur

Mein Leserbrief an die Bitterfelder MZ:

Zum Artikel „Natur wird zur Müllhalde“

(MZ BTF, Seite 7 am 12.5.2020)

„Ganz abgesehen davon, dass ich nicht verstehen kann, warum irgendwer seinen Müll in der Natur abstellen muss, bei all den Möglichkeiten, diesen kostenlos bis kostengünstig zu entsorgen, möchte ich den Lesern nicht vorenthalten, dass die AfD bereits am 21.03.2019 (die MZ berichtete nicht) einen Antrag gestellt hatte, den Kommunen bei der Ermittlung der Täter, bei der Entsorgung des Mülls und bei entsprechenden Bildungsangeboten in Schulen und Kitas zu unterstützen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ein Alternativantrag der Verhinderer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg, welcher den aktuellen Stand nur feststellt, aber nicht verändert, wurde daraufhin beschlossen.


Die Kommunen werden weiterhin allein gelassen.

möchte ich eines nicht unerwähnt lassen und zitiere Frau Prof. Dr. Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in ihrer Plenarrede:

„…(es) besteht das Problem nicht darin, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte nicht willens wären oder gar nicht fähig seien, die Verursacher von Müllablagerungen zu ermitteln. Vielmehr ist es häufig tatsächlich unmöglich, herauszufinden, wer den Müll in der Umwelt abgelagert hat. Dabei hilft auch keine Sonderarbeitsgruppe, keine Soko oder sonst irgendetwas.“

Auch die Bildungsangebote sind laut Ministerin vorbildhaft. Zitat: „Wenn Sie sich die Internetauftritte ansehen, werden Sie feststellen, dass 65 Abfallberater und -beraterinnen von den Landkreisen und den kreisfreien Städten beschäftigt werden.“

Zusammenfassend stellte die Minister fest, dass alles gut ist in unserem Land und keine Veränderungen benötigt werden.
Sie sehen: Wirklichen Umwelt-, Natur-, Tier- und Heimatschutz gibt es nur in Blau, mit der #AfD!

Illegale Müllentsorgung in der Natur

Landwirte übergeben Positionspapier

Vertreter der Landbewegung „Land schafft Verbindung“ übergaben ihre Grundsätze und Forderungen an den landwirtschaftlichen Sprecher der #AfD-Fraktion Herrn MdL Hannes #Loth.

Viele vorgebrachte Anliegen sind vollkommen richtig und nachzuvollziehen. Einiges, was die Bauern fordern, hatte die AfD-Fraktion bereits im Landtag beantragt, wie zum Beispiel eine #Weidetierprämie. Diese Anträge wurden aber bisher allesamt von der grünen Ministerin #Dalbert und ihrer #Kenia-Koalition zurückgewiesen, beziehungsweise werden sie trotz des Beschlusses des Landtages von der Ministerin boykottiert.

Das wichtigste Anliegen haben die mutigen Bauern aber bereits erreicht, ihnen wird wieder stärker zugehört. Wie sich dieses Zuhören am Ende im Handeln der Akteure widerspiegeln wird, werden wir später noch sehen. Noch strotzt der Landeshaushalt vor grünen Prestigeprojekten und vernachlässigt augenscheinlich die konventionellen Bauern. Noch sind #Natura2000 und das „Grüne Band“ nicht so etabliert, dass hier auch nur in Ansätzen ein kompromissbereiter Dialog zu erkennen wäre, denn noch ist Frau #Dalbert #Umweltministerin in #Sachsen-#Anhalt. Das ändert sich aber erst, wenn eine alternative Politik ins #Landwirtschaftsministerium einzieht.

Den Beteuerungen der Landes-CDU kann kein Glauben geschenkt werden. Immerhin hat diese die Verantwortung, dass die grüne Ministerin im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (MULE) schalten und walten kann, wie sie möchte!

Um ihrer Macht zu erhalten hat die #CDU die Landwirtschaft den #Grünen geopfert!

#AfDFraktion #AfD LandSchafftBindung

Landwirte übergeben Positionspapier
Landwirte übergeben Positionspapier

Schachmatt dem archaischen Kopftuchzwang

Respekt vor dieser Frau!

Aus Respekt vor den Gesetzen ihres Heimatlandes bedeckte die iranische Schachschiedsrichterin Shohreh #Bayat ihr Haar mit einem Kopftuch während ihrer Tätigkeit als Schiedsrichterin bei der Weltmeisterschaft in #China.

Aber das Tuch bedeckte ihr Haar wohl nicht komplett, sodass iranische Staatsmedien einen Sturm der Entrüstung heraufriefen und ihr unterstellten, sie würde gegen das Kopftuch und dessen iranische Werte protestieren. Daraufhin nahm sie es ab. Dieses Mal aus Protest.

Was in #Deutschland unmöglich ist, ohne von #GEZ-Medien und SPD-Gazetten niedergemacht zu werden, ist ein weltweites Zeichen der Freiheit, der Emanzipation im besten Sinne, und der #Frauenrechte. Da diese mutige Frau nun Repressalien ihrer islamischen Regierung erfahren würde, entschloss sie sich, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Entscheidung verdient den größten Respekt.

Während in Deutschland das Tragen eines Kopftuches mittlerweile ebenso zur Staatsräson wird, wie im #Iran, eine Kritik am Kopftuch als Angriff auf den Staat gewertet und daraufhin ein medialer Sturm der links-grünen Medien losgetreten wird, unterstützt von #Linken, #Grünen, #SPD und #CDU, zeigt diese Frau wahren Mut.

Ich wünsche ihr alles Gute.

MdL Hannes Loth

Schachmatt dem Kopftuchzwang
Schachmatt für das Kopftuch!