Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.
Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.

Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes #Sachsen-#Anhalt muss Ministerin #Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen nur langsam vorangehen.

Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.

MdL Hannes #Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der #AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen.

Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und #Wasserwehr, vom #THW und natürlich die #Bundeswehr die fehlerhafte #Hochwasserschutzpolitik ausbaden.

Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei.

Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“

#Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“

Wir bringen die Schafe ins Trockene

Lange hat es gedauert, doch endlich hat sich das Ministerium für Landwirtschaft Umwelt und Energie (MULE) bewegt. Seit dem 01.01.2018 bekommen die Schäfer in Sachsen-Anhalt, die mit ihren Schafherden die Deiche pflegen, mehr Geld.

Bereits im Februar des vergangenen Jahres suchte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft händeringend nach Schäfern, die mit ihren Schafen die Pflege der Deiche übernehmen würden. Leider war die Suche wenig ergiebig und nicht von Erfolg gekrönt, denn das größte Problem war die Finanzierung. Bisher konnten die Deichschäfer nur 270,00€ je ha Deichweide erhalten, viel zu wenig, wenn man sich die ganzen zusätzlichen Aufgaben vor Augen hält.

Auf dieses Problem wies der Landesschafzuchtverband bereits beim Lämmertag im Harz und beim Schäfertag in Magdeburg hin.

Die AfD hat das Problem der Entlohnung der Schäfer schon lange erkannt. So ging ich bereits im Redebeitrag im Plenum am 25.08.2017, innerhalb der aktuellen Debatte zum Hochwasserschutz, detailliert auf die Probleme der Schäfer an den Deichen ein und forderte – zum Unwillen der Linken und Bündnis-/Grünen – eine Erhöhung der Prämie für die Deichpflege.

Es freut mich sehr, dass Frau Ministerin Dalbert nun doch meine Vorschläge aufgegriffen hat und endlich die Förderung der Schäfer, entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen und Kosten, angepasst hat.