Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen

Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen
Kreistag beschließt weiteres Ausbluten unserer Kommunen


Die Fraktionen der #Altparteien im Kreistag #Anhalt-Bitterfeld beschließen die weitere Auspressung der Städte und Gemeinden.

In der Sitzung des Kreistages am 5. März 2020 wurden der Haushalt und die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.
Beide Themen sorgten in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen, die auch die Fraktionen der Altparteien spalteten.

Die #AfD steht zu ihrem #Wahlprogramm und brachte den Antrag ein, die Kreisumlage bei der bestehenden Höhe von 41,115% also ca. 62 Millionen Euro zu belassen.
Landrat Uwe Schulze schlug vor, diese Umlage auf 42,9% also ca. 65 Millionen Euro zu erhöhen.
#CDU-Fraktionär Andreas Wolkenhaar wollte diese durch Änderungsanträge auf 42,5% begrenzen lassen.
Bei der Abstimmung zu den Änderungsvorschlägen des Abgeordneten Wolkenhaar hat die AfD-Fraktion in Gänze zugestimmt.

Mit 23 Ja-Stimmen gegen 14 Mal Nein, bei 7 Enthaltungen wurde der Haushalt beschlossen.
Die AfD stimmte komplett dagegen, die Linke enthielt sich.

Durch die Erhöhung werden die Städte und Gemeinden im Landkreis noch stärker belastet.
Städte und Gemeinden, die bereits einen Konsolidierungshaushalt haben, müssen den Gürtel noch enger schnallen und freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Beleuchtungen, Spielplätze, elternfreundliche Kitabeiträge, Bibliotheken oder Jugendeinrichtungen streichen.
Kommunen, die ihren Haushalt bereits beschlossen hatten, müssen nun schmerzhaft streichen.

Die AfD stimmte geschlossen gegen jegliche Erhöhungen und somit auch gegen den vom Landrat vorgeschlagen Haushalt.

Leider wurden auch alle AfD Anträge abgelehnt.
Der Landrat wollte keine Verbesserung der Seuchenprophylaxe und lehnte den Vorschlag, die Jäger zu entlasten und die vorgeschriebene Trichinenuntersuchung zu finanzieren, ebenso ab.
Ein Sparvorschlag in Höhe von 10.000 € wurde ebenso abgelehnt wie auch die Umbesetzung von Sachbearbeitern aus der Ausländerbetreuung in die Musikschulen.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Resolution zur Auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser im Kreis Anhalt Bitterfeld beschlossen. Diese wurde mit einem Änderungsantrag der AfD dahingehend konkretisiert, dass sich der Kreistag zum kommunalen Klinikum in Bitterfeld bekennt.

Nur die #SPD-#Grüne-Fraktion lehnte diese Änderung komplett ab.
Damit steht deren Entscheidung im Kreistag gegen die Forderungen der Landes-SPD, die von der AfD unterstützt wird, sich für eine Rekommunalisierung einzusetzen.

Da in letzter Zeit immer wieder über die Schließungen von Abteilungen in Kliniken berichtet wurde, wollte ich vom Landrat wissen, ob das Angebot im Bitterfelder Krankenhaus perspektivisch erhalten bleibt.
Er wollte nichts dazu sagen, selbst seine eigene Position nicht, da zurzeit ein Gutachten erstellt wird, daß sich mit der Leistungsfähigkeit des zukünftigen Angebotes des Krankenhauses beschäftigt.
Über die weitere Entwicklung werde ich öffentlich berichten.

http://www.mz-web.de/koethen/nach-heftigen-wortgefechten-endlich-steht-der-haushalt-2020-fuer-anhalt-bitterfeld-36393040

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Herzlichen Dank an alle Wähler, Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Unterstützer!

Ich werde mich im Kreistag #Anhalt-#Bitterfeld mit ganzer Kraft für die Belange unserer Bürger einsetzen.

Das Endergebnis der Kreistagswahl Anhalt-Bitterfeld 2019:

Die AfD wurde zweitstärkste Kraft im Landkreis!

Verluste / Gewinne der Parteien:
CDU -7,0%
AfD +12,9%
Linke -7,7%
SPD -3,8%
FDP +2,0%
Grüne +2,1%
ProW +1,9%
FWG + 4,6%
IG BfK +1,2%
BI AK/WLS -7,5%
NPD -1,4%

#AfD #Heimatpartei #Buergerpartei #Kommunalwahl2019

 

Endergebnis Kreistag ABI.
Endergebnis Kreistag ABI.

Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.

Heller darf bauen! (Quelle MZ Köthen)
Heller darf bauen! (Quelle MZ Köthen)

Wohnheim-Betreiber Ulrich Heller von der Beschäftigungsgesellschaft BVIK aus Köthen darf nach entzogener Baugenehmigung nun weiter bauen.
Nach einigen völlig untransparenten Alleingängen von Betreiber Heller in der Vergangenheit, hat der Landkreis #Anhalt-#Bitterfeld nun grünes Licht für den Weiterbau eines Wohnheimes für „Jugendliche aus schwierigen Familien“.

Obwohl die Bürger im Ortsteil der Stadt #Aken, der Bürgermeister und der Stadtrat diese Investition ablehnen, hat der Landkreis nun still und heimlich seine Zustimmung erteilt zum Bau erteilt.

Während Betreiber Heller den Bürgermeister und die Bürger beschimpfte, und Schadensersatz fordert, legte die Stadt Aken fristgemäß Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

Welche Rolle spielt Landrat Uwe Schulze (#CDU) in diesem undemokratischen Schauspiel?
Darf eine Verwaltung so offensichtlich den Willen der Bürger übergehen?

Informieren Sie sich an unseren Info-Ständen über die Vorgänge in #Susigke, #Aken, #Köthen und unserer Region.

Zeit für eine starke #AfD-Fraktion im #Kreistag!


https://www.mz-web.de/koethen/streit-um-jugendheim-susigke-nach-langem-schweigen–landkreis-erteilt-baugenehmigung-33040184

https://www.mz-web.de/koethen/wohnheim-in-suisigke-erste-jugendliche-sollen-schon-in-zwei-monaten-einziehen-29911382 

https://www.mz-web.de/koethen/wohnheim-in-susigke-islamistischer–gefaehrder–sorgt-fuer-zusaetzliche-aufregung-29942300

https://www.afdfraktion-lsa.de/is-terrorist-als-bauarbeiter-in-susigke-afd-unterstuetzt-petition-gegen-umstrittenes-bauprojekt/

Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.
Flüchtlingswohnheim-Betreiber Heller darf weiter in Susigke bauen.

Hinweis auf unseren AfD-Bürger-Stammtisch und Informationsstände im Landkreis

Hinweis auf AfD-Bürger-Stammtische und Informationsstände im Landkreis.
Hinweis auf AfD-Bürger-Stammtische und Informationsstände im Landkreis.
Auch in den nächsten Wochen sind wir, wie gewohnt, nah am Bürger, auch in Ihrer Nähe.

Unser geplanter Bürger-Stammtisch und die Informationsstände entnehmen Sie bitte der Zusammenstellung.
 
Kommen Sie mit Ihren Kandidaten der #AfD zur Kreistagswahl ins Gespräch.
Besuchen Sie uns zum Stammtisch oder am Infostand um Ihre Fragen zur kommunalen Politik zu stellen.
Auch Ihre Anregungen oder Kritik sind erwünscht.

Wir freuen uns auf Sie!