CDU von Rot – Grün am Nasenring vorgeführt.

Innenminister Holger Stahlknecht bei Lüge erwischt?

Innenminister #Stahlknecht bleibt mal wieder keine Wahl:
Er muss sich die tiefrote Realität in der Kenia-Koalition mit #SPD und #Grünen so zurechtbiegen, wie es ihm gerade passt.
Am Freitag noch konnte er die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium als seinen großen „Coup“ verkaufen, da springt ihm am Sonntag das Kanzleramt dazwischen und erteilt der Personalie eine deutliche Absage.

Grüne und SPD hatten sich zuvor mit wüsten Unterstellungen und unseriöser Kritik gegen die Berufung Wendts ereifert.
Stahlknecht wollte seine erneute Kapitulation im Machtgerangel aber natürlich nicht nach außen getragen sehen.
Der schwache Innenminister erklärte deshalb der Presse, Wendt hätte aufgrund der politischen Lage freiwillig seinen Verzicht erklärt.

Laut Wendt war aber alles ganz anders:
Er hätte die Aufgabe gerne übernommen.
Allerdings hat die #CDU ihr Angebot auf Anweisung aus dem Kanzleramt zurückgezogen!

https://is.gd/VGdbHG

Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik

Landwirte demonstrieren gegen Landespolitik.
Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.

Zu den heute stattfindenden bundesweiten Protesten der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, #HannesLoth:

„Die #AfD steht ganz klar an der Seite der Demonstranten und unterstützt die Unmutsbekundungen gegen die schädliche Agrarpolitik der Regierenden.
Schon vor einigen Wochen sind auf vielen Feldern in #Sachsen-#Anhalt und deutschlandweit grüne Kreuze aufgetaucht, die einen stillen Protest artikulierten. Dabei haben die Landwirte hier in Sachsen-Anhalt unter der experimentellen #Kenia-Koalition mit den #Grünen besonders zu leiden. Das Experiment wurde sogar auf die Spitze getrieben, indem eine grüne Pädagogin das Landwirtschaftsministerium übernahm. Dabei war eindringlich davor gewarnt worden, den grünen Ideologen das Feld der Landwirtschaft zu überlassen.“

Die vollständige Meldung zum Nachlesen:
➡ https://is.gd/PDA5D5

Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.
Landwirte demonstrieren gegen die Bundes- und Landespolitik.

AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

In einer Kleinen Anfrage wollten die #AfD-Landtagsabgeordneten Lydia #Funke und Hannes #Loth (LT-Drs. 7/5006) von der Landesregierung Aufklärung darüber, inwieweit in #Sachsen-#Anhalt die vom Bundesverband Windenergie aufgestellte These, dass „übertriebener Artenschutz“ und Klagen von Umweltschützern den Ausbau der Windenergie gefährden würden, zutreffend ist.

Laut Antwort der Landesregierung lässt sich „eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen nicht herleiten“.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, kommentiert das Ergebnis: „Tatsächlich sind es genau fünf Windenergieanlagen (WEAs) des Windparks Wegenstedt, die in Sachsen-Anhalt aufgrund des Klagegrundes ‚Artenschutz‘ per Entscheid des OVG Magdeburg von 2018 nicht gebaut wurden und zwei WEAs bei denen eine Klage aufgrund von nicht eingehaltenen Abständen erfolgreich war.

Bereitsgegen den ersten Planungsantrag des Windparks Wegenstedt 2008 gab es 291 Einwände und eine kritische Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde, die seitens des Landesverwaltungsamtes als Genehmigungsbehörde ignoriert wurden. Somit – bei objektiver Abwägung der Einwände – ebenfalls ein vermeidbares Klageverfahren.“

LydiaFunke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die reale Faktenlage zeigt wieder einmal, dass der Ausbau der Windenergie politisch motiviert ist und damit eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung einhergeht. Wir werden daher an unserer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windenergie stringent festhalten. Auch die Behauptung, dass der Ausbau der Windenergie keine Vogelpopulationen gefährde, werden wir akribisch hinterfragen, da die Landesregierung hier nicht alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Arten berücksichtigt und nicht alle Möglichkeiten zum Erkenntnisgewinn ausschöpft. So wäre es z. B. naheliegend, den berechneten Rückgang des Landesbestandes beim Mäusebussard um ein Drittel ab 2005 mit dem Ausbau der Windenergieanlagen im Land zu korrelieren.“

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.
Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.

Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes #Sachsen-#Anhalt muss Ministerin #Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen nur langsam vorangehen.

Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.

MdL Hannes #Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der #AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen.

Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und #Wasserwehr, vom #THW und natürlich die #Bundeswehr die fehlerhafte #Hochwasserschutzpolitik ausbaden.

Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei.

Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“

#Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“