AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

AfD in Sachsen-Anhalt weist die „bewusste Fehlinformation der Bevölkerung“ zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.

In einer Kleinen Anfrage wollten die #AfD-Landtagsabgeordneten Lydia #Funke und Hannes #Loth (LT-Drs. 7/5006) von der Landesregierung Aufklärung darüber, inwieweit in #Sachsen-#Anhalt die vom Bundesverband Windenergie aufgestellte These, dass „übertriebener Artenschutz“ und Klagen von Umweltschützern den Ausbau der Windenergie gefährden würden, zutreffend ist.

Laut Antwort der Landesregierung lässt sich „eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen nicht herleiten“.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, kommentiert das Ergebnis: „Tatsächlich sind es genau fünf Windenergieanlagen (WEAs) des Windparks Wegenstedt, die in Sachsen-Anhalt aufgrund des Klagegrundes ‚Artenschutz‘ per Entscheid des OVG Magdeburg von 2018 nicht gebaut wurden und zwei WEAs bei denen eine Klage aufgrund von nicht eingehaltenen Abständen erfolgreich war.

Bereitsgegen den ersten Planungsantrag des Windparks Wegenstedt 2008 gab es 291 Einwände und eine kritische Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde, die seitens des Landesverwaltungsamtes als Genehmigungsbehörde ignoriert wurden. Somit – bei objektiver Abwägung der Einwände – ebenfalls ein vermeidbares Klageverfahren.“

LydiaFunke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die reale Faktenlage zeigt wieder einmal, dass der Ausbau der Windenergie politisch motiviert ist und damit eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung einhergeht. Wir werden daher an unserer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windenergie stringent festhalten. Auch die Behauptung, dass der Ausbau der Windenergie keine Vogelpopulationen gefährde, werden wir akribisch hinterfragen, da die Landesregierung hier nicht alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Arten berücksichtigt und nicht alle Möglichkeiten zum Erkenntnisgewinn ausschöpft. So wäre es z. B. naheliegend, den berechneten Rückgang des Landesbestandes beim Mäusebussard um ein Drittel ab 2005 mit dem Ausbau der Windenergieanlagen im Land zu korrelieren.“

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.
Versagen der Landesregierung beim Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt.

Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes #Sachsen-#Anhalt muss Ministerin #Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen nur langsam vorangehen.

Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.

MdL Hannes #Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der #AfD-Fraktion, erklärte dazu:

„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen.

Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und #Wasserwehr, vom #THW und natürlich die #Bundeswehr die fehlerhafte #Hochwasserschutzpolitik ausbaden.

Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei.

Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“

#Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“

Wie legt Ministerin Dalbert ihr Amt nieder?

Die Borkenkäferplage hat in den Wäldern #Sachsen-#Anhalts bereits immense Schäden angerichtet.

Nun soll die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen.

Die Aussage des Innenministers #Stahlknecht (#CDU): „Unser Wald befindet sich in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation, die schnelles Handeln erforderlich macht. Dies sind wir auch zukünftigen Generationen schuldig.“
beweist dabei, dass Grünen-Forstministerin Claudia Dalbert nicht mehr Herr*in der Lage in den Wäldern unseres Landes ist.
Ihr unkonstruktives Verhalten im Umgang mit den Hilferufen der durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer heimgesuchten Waldbesitzer sowie die viel zu spät gewährten und mit Bürokratie überfrachteten Landesgelder haben dazu geführt, dass offenbar nur noch die Bundeswehr vom Wald retten kann, was noch zu retten ist. Es ist abzuwarten, ob nun ausgerechnet der Innenminister in der Lage ist, die Beräumung des befallenen Käferholzes umzusetzen. Sollte dies gelingen, scheint der Wald aber noch nicht gerettet, denn es fehlen überzeugende Konzepte zur Aufforstung und zur Pflege der Setzlinge.

Wie viel Schaden muss Frau Dalbert noch im Land Sachsen-Anhalt verursachen, bis diese völlig überforderte Ministerin ihr Amt endlich niederlegt?

MdL Hannes Loth,  forstpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion, führt dazu weiter aus:

„Am besten wäre es, die Bundeswehr stationiert ein festes ‚Landeskommando Forst` in Sachsen-Anhalt, das solange verbleibt, bis beräumt und aufgeforstet ist. Denn Maschinen und spezialisierte Forstdienstleister haben längst alle anderen Bundesländer, die ähnlich wie Sachsen-Anhalt betroffen sind, in Beschlag genommen.
Schaut man z. B. nach Thüringen, dann ist auch klar, wieso Sachsen-Anhalt wieder einmal erfolgreich scheitert. Dort gelingt es der Landesregierung alle Akteure in allen Regionen zusammen an einen Tisch zu holen und die Probleme energisch anzupacken. Frau Ministerin Dalbert hingegen verprellt die Landesverbände, pflegt ihre Träume von der naturbelassenen, sich selbst heilenden Waldwildnis und feiert zudem ‚Berti Borkenkäfer‘, der sie von den ungeliebten Fichtenmonokulturen befreit.“

Die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen.
Die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Borkenkäfers helfen.

„Grünes Band“ Sachsen-Anhalt: Gesetzentwurf der Kenia-Koalition gesetzwidrig.

Gesetzentwurf  der Kenia-Koalition gesetzwidrig!
Gesetzentwurf der Kenia-Koalition gesetzwidrig!

Gestern wurde im Umweltausschuss der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition „Grünes Band der Erinnerung #Sachsen-#Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ thematisiert.

MdL Hannes #Loth dazu:“

„Insgesamt erscheint das komplette Gesetzgebungsverfahren zum Grünen Band als eine vorschnelle Abhandlung, in der grundlegende Probleme nicht geklärt sind.

Nun sollen diese erst in einer hastig einberufenen Sondersitzung am Rande des nächsten Plenums abgestimmt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

Die vollständige Meldung zum Nachlesen:
➡ https://is.gd/USN56y