Bundesregierung ignoriert unsere Bauern

Die deutsche Bundesregierung ignoriert in der #Corona-Krise unsere Bürger und Bauern!


Klammheimlich wurden im Zuge der Corona-Krise unter geringer Anteilnahme der Staatsmedien einige schwere Einschnitte in unsere Gesellschaft vorgenommen.


Nicht nur, dass der parlamentarische Betrieb, die #Demokratie und die #Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt wurden, nein, es wurde auch die #GEZ-Gebühr erhöht.

Zusätzlich und trotz energischer bundesweiter Proteste der Bauern wurde eine neue Düngemittelverordnung, unter teilweiser Verwendung falscher Messwerte, im Parlament durchgedrückt.


Das zeigt, wo diese Regierung steht. An der Seite der Bauern jedenfalls nicht.


Am Freitag hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngemittelverordnung zugestimmt und damit der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren, vollkommen nutzlosen und für viele unserer Bauern existentiell teuren Schlag versetzt.

Nach der Faktenlage muss man davon ausgehen, dass dieser Schlag mutwillig versetzt wurde, denn an Unfähigkeit zu glauben wäre das noch schlechtere Szenario.


Der sogenannte „Kompromissentwurf des Saarlandes“, der die Umsetzung des Düngeabschlages auf 2021 verschiebt, ändert an der grundsätzlichen Lage rein gar nichts, verschafft den Bauern lediglich eine Gnadenrist, um sich auf die Auswirkungen vorzubereiten.

Der Beschluss ist eine obszöne Machtdemonstration der Bundesregierung gegen die Menschen auf dem Land.


Wenn die über 95 Prozent der deutschen Landwirte, die bedarfsgerecht düngen, jetzt durch Auflagen und Verbote heruntergeregelt werden, schaffe das Platz für zusätzliche Agrarimporte aus Südamerika, argumentiert Jung: „Das ist gerade in der augenblicklichen Situation ein fatales Signal.“ Landwirtschaftsministerin Klöckner brauche sich nicht einzubilden, dass mit der Verabschiedung der Novelle die Diskussion beendet sei. Der bäuerliche Berufsstand lehne diese Düngeverordnung grundsätzlich ab, weil sie auf manipulierten Zahlen beruht, die nichts mit der ökologischen Realität draußen zu tun haben. Jung: „Es wird viele Klagen gegen die roten Gebiete geben. Es wird weiterhin politischen Widerstand geben. Die CDU im ländlichen Raum kann sich schon mal warm anziehen.“


Die Bauernvertreter zeigen sich auch enttäuscht von den jeweiligen Landesregierungen, die mit ihrem Votum den Beschluss zumindest hätten aufschieben können.
Aber nichts dergleichen passierte.

Sogenannter „Politikwissenschaftler“ diffamiert AfD-Landwirtschaftspolitik

Sogenannter „Politikwissenschaftler“ diffamiert AfD-Landwirtschaftspolitik

Ursprünglich wollte #MDR-aktuell in der Sendung vom 27.01.2020 über die #Agrarpolitik der #AfD-Landtagsfraktion in #Sachsen-#Anhalt berichten.
Der verantwortliche Journalist Niklas Ottersbach hatte sich allerdings im Vorfeld weder mit den 28 Anträgen der AfD im Plenum des Landtages, den 60 Kleinen Anfragen und den 23 Selbstbefassungsanträgen an den Ausschuss für #Ernährung, #Landwirtschaft und #Forsten beschäftigt, noch waren ihm die landwirtschaftliche Berufsausbildung und die Tätigkeit als Landwirt des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Hannes Loth bekannt.

Auch mit dem aktuellen MDR-Beitrag unter dem Titel „AfD will um enttäuschte #Landwirte werben“ sollte offenkundig nicht nachgeholt werden, über das zu berichten, was seit vier Jahren rigoros ignoriert wurde, nämlich die Inhalte der AfD-Landwirtschaftspolitik. Tatsächlich kam mit dem #Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung, jemand zu Wort, der keinerlei landwirtschaftlichen Bezug aufzuweisen hat.
„Experte“ Benjamin Höhne diffamierte – sich dem Tenor des gesamten Berichts nahtlos einreihend – die eigenständige AfD-Programmatik mit seiner Einschätzung, dass „populistische Parteien“, die Fähigkeit besitzen „flexibel und schnell“ zu erkennen, wo sich „Repräsentationslücken auftun“, um sich „Themen anzueignen“.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes #Loth sieht den unausgewogenen Bericht sehr kritisch:
„Die Zielsetzung der AfD ist keine Umwerbung von Verbänden und Berufsgruppen, wie der Titel des mehr als fragwürdigen MDR-Berichts suggeriert.
Die AfD will die Probleme lösen, die zu der gerechtfertigten Enttäuschung der Bauern gegenüber der Politik geführt haben.
Natürlich geht das letztlich nur, wenn Akteure miteinander reden. Daher möchten wir gern auch Benjamin Höhne zu einem Gespräch einladen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, über die Landwirtschaftspolitik unserer Fraktion eingehend zu diskutieren.
Selbstverständlich gilt das ebenfalls für die Vertreter, der vom MDR identifizierten ‚enttäuschten Landwirte‘. Erfreulich wäre auch eine Stellungnahme des MDRs, wie der Sender die journalistische Vorbereitung und Umsetzung dieses Berichts bewertet und wie zukünftig sichergestellt werden soll, dass der MDR seinem Auftrag gerecht wird, die Bürger im Rahmen der freien demokratischen Meinungsbildung objektiv zu informieren.“

Proteste wirken: Bundesregierung stellt Landwirten 1 Milliarde Euro in Aussicht

Proteste wirken: Bundesregierung stellt Landwirten 1 Milliarde Euro in Aussicht

Die #Bundesregierung hat den Landwirten nach ihren unermüdlichen Protesten 1 Milliarde #Euro, auf 4 Jahre verteilt, in Aussicht gestellt.

Die Gelder sollen als Unterstützung für die Umsetzung der Auflagen der neuen Düngemittel-Verordnung, für Agrarumweltprogramme und Investitionen dienen.

Dazu stellt MdL Hannes #Loth, agrarpolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion, fest:
„Die Bundesregierung hat den Landwirten nachdem sie mit ihren Traktoren vor den Parlamenten standen, zwar notgedrungen zugehört, aber nicht verstanden, was die Bauern eigentlich gesagt haben.
Das Anliegen, die Arbeit der Landwirte wertzuschätzen, lässt sich nicht mit 1 Milliarde Euro erkaufen.

Die Fehler, welche von deutschen Politikern, in der europäischen, nationalen und regionalen Landwirtschaftspolitik gemacht wurden, können Geldgeschenke nicht einfach schnell beheben. Stattdessen benötigen wir Lösungen, wie den Landwirten die Mehraufwendungen für gesellschaftliche Leistungen, wie z. B. Blühstreifen, Feldlerchenfenster, Hamsterbrachen, Leguminosen und extensive Grünlandbewirtschaftung fair und unbürokratisch bezahlt werden.

Das betrifft auch die berechtigte Forderung nach mehr Wohlbefinden für unsere Nutztiere.
Neue klimaangepasste Ställe, Ausläufe, weniger Leistung und längere Lebensdauer, hofeigenes Eiweißfutter, mehr Platz, Einstreu und bequeme Liegeflächen verlangen umfangreiche Investitionen und mehr Arbeitskraft, die der Landwirt irgendwie finanzieren muss.

Hier besteht enormer politischer Handlungsbedarf, der seit Jahren unerledigt in die jeweils nächste Legislatur verschoben wurde, um nur nicht die Wählergruppe der Bauern zu verärgern.
Jetzt haben die klimatischen Veränderungen, der Artenschwund in der Agrarlandschaft, Bodenspekulationen, ausländische Billigprodukte, vakante Nitratwerte und die vor der Tür stehende Afrikanische Schweinepest eine Gemengelage geschaffen, die sich auch mit 1 Milliarde Euro nicht wieder verschieben lässt.
Denn das Hauptproblem besteht nach wie vor:
Was ist unserer Gesellschaft unsere heimische Landwirtschaft und der in ihr agierende Bauer tatsächlich wert – monetär und vor allem ideell?

Daher habe ich die heutigen Proteste von ‚Land schafft Verbindung‘ auf dem Domplatz selbstverständlich unterstützt.
Die AfD-Fraktion wird die Bauern auch weiterhin in ihren Protesten unterstützen und Lösungen anbieten. Nicht, weil wir um sie ‚buhlen‘ – wie uns medial bereits unterstellt wurde – sondern, weil wir auch Verbraucher sind und unsere Bedürfnisse mit unseren heimischen Produkten vom ,Bauern um die Ecke‘ befriedigen wollen!“

Landwirte übergeben Positionspapier

Vertreter der Landbewegung „Land schafft Verbindung“ übergaben ihre Grundsätze und Forderungen an den landwirtschaftlichen Sprecher der #AfD-Fraktion Herrn MdL Hannes #Loth.

Viele vorgebrachte Anliegen sind vollkommen richtig und nachzuvollziehen. Einiges, was die Bauern fordern, hatte die AfD-Fraktion bereits im Landtag beantragt, wie zum Beispiel eine #Weidetierprämie. Diese Anträge wurden aber bisher allesamt von der grünen Ministerin #Dalbert und ihrer #Kenia-Koalition zurückgewiesen, beziehungsweise werden sie trotz des Beschlusses des Landtages von der Ministerin boykottiert.

Das wichtigste Anliegen haben die mutigen Bauern aber bereits erreicht, ihnen wird wieder stärker zugehört. Wie sich dieses Zuhören am Ende im Handeln der Akteure widerspiegeln wird, werden wir später noch sehen. Noch strotzt der Landeshaushalt vor grünen Prestigeprojekten und vernachlässigt augenscheinlich die konventionellen Bauern. Noch sind #Natura2000 und das „Grüne Band“ nicht so etabliert, dass hier auch nur in Ansätzen ein kompromissbereiter Dialog zu erkennen wäre, denn noch ist Frau #Dalbert #Umweltministerin in #Sachsen-#Anhalt. Das ändert sich aber erst, wenn eine alternative Politik ins #Landwirtschaftsministerium einzieht.

Den Beteuerungen der Landes-CDU kann kein Glauben geschenkt werden. Immerhin hat diese die Verantwortung, dass die grüne Ministerin im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (MULE) schalten und walten kann, wie sie möchte!

Um ihrer Macht zu erhalten hat die #CDU die Landwirtschaft den #Grünen geopfert!

#AfDFraktion #AfD LandSchafftBindung

Landwirte übergeben Positionspapier
Landwirte übergeben Positionspapier