AfD-Fraktion spendet Aufwandsentschädigung

Die #AfD-Fraktion im Stadtrat Raguhn-Jeßnitz hat 300,- Euro ihrer Aufwandsentschädigung dem Jugendclub in Raguhn gespendet.

Wir sind der Meinung, dass wir als Stadträte, Diejenigen unterstützen müssen, die wirklich Hilfe benötigen.

Unser Jugendclub selbst braucht, wie wir bei einem Besuch erfahren haben, jeden Cent für seine Arbeit.

Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass unsere Spende dort helfen wird, weiterhin gute Arbeit zu verrichten.

Unser Dank geht alle unsichtbaren Alltagshelden!

Legal oder Illegal?

Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?


Laut einem Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte eine Dresdner Firma eine fünfstellige Summe für förderfähige Projekte in der Region bereitstellen.

Dafür soll der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben von einem neuen Windrad zustimmen.

Dieser Gigant soll 251m hoch werden.
Damit würde dieses einzelne Windrad die bisherigen Windenergieanlagen um 81 Meter überragen.

Das erste Angebot der Firma lag bei 20.000 Euro für die Zustimmung des Ortschaftsrat.
Dieser lehnte ab.
Man erhöhte das Angebot auf 30.000 Euro.
Wieder ließ sich der Ortschaftsrat nicht kaufen.
Anders der Stadtrat der Stadt Raguhn-Jeßnitz.

Dieser stimmte für den Bau der Anlage mit der Begründung, man dürfe sich das Geld nicht entgehen lassen.

Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen legal ist, wenn Firmen einem politischen Gremium Geld anbieten, um dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten?

Legal oder Illegal?
Finanzielle „Entscheidungshilfen“ für Orts- und Stradträte?

Stadtrat lehnt die Erhöhung der Kitagebühren in Raguhn-Jeßnitz ab!

Am 21.03. trat der Stadtrat zusammen, um wiederholt über die Erhöhung der Elternbeiträge zu befinden. Die Verwaltung hatte zu dieser Diskussion extra die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen. Dieser Einladung folgte nur Daniel Roi (AfD). Herr Zimmer (CDU) erschien erst am Ende der Debatte und beklagte sich lautstark über die „Vorladung“- Unverständnis über diese Bezeichnung kam von allen Seiten.
Die Debatte selbst drehte sich um den Erpressungsversuch seitens der Kommunalaufsicht, denn wie sollte man das sonst bezeichnen, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, sollte der Stadtrat die Auflagen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfüllen. Zu diesen Auflagen gehört auch die Erhöhung der KiTa-Gebühren. Ohne genehmigten Haushalt können aber in der Stadt keine Investitionen erfolgen. Die Stadt wäre also handlungsunfähig und das alles wegen der Auflage der Kommunalaufsicht 10 Euro mehr von den Eltern zu kassieren.
Stadtrat Hannes Loth meint dazu: Es geht der AfD Fraktion aber nicht um die Höhe der Mehrkosten! Es geht um das Prinzip! In einem Land, in dem die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben für Luxusvorhaben wie den BER, genderentsprechende Traktoren und anderen Humbug da sind, zudem Mittel für die Bewältigung der Asylkrise in ungeahnten Dimensionen bereit gestellt werden, da sollte man sich fragen: Woher kommt das Geld? Verwenden die gewählten Volksvertreter das Volksvermögen auch für uns, das Volk?
Nein! Im Gegenteil! Aber wir werden immer weiter belastet mit Erhöhungen der Grundsteuern, Gewerbesteuern, Hundesteuern, Friedhofsgebühren, Nutzungsgebühren. Das Leben vor Ort wird abgeschnürt und eingekürzt, während im Bund und im Land eine Elfenbeinturmmentalität herrscht!
Dieses sarkastische Spiel macht die AfD Fraktion im Stadtrat Raguhn nicht mehr mit! Wir werden, immer wieder, jede Art der Erhöhung von Gebühren, die unsere Kinder betreffen, ablehnen. Das sind wir ihnen einfach schuldig!

Mehr Abgaben im Stadtrat beschlossen

In der Dezembersitzung des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz wurde der Bürger wieder als Zahlmeister ausgemacht:

Rückwirkend zum 01. Januar 2017 wurde die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Raguhn-Jeßnitz zur
Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Taube-Landgraben vom 17.09.2017
mit großer Mehrheit beschlossen.

Was sehr abstrakt klingt, bedeutet eine Mehrbelastung für uns Bürger!

Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Mehrbelastung der Bürger von 10.000 Euro!

 Beschlussvorschlag der Stadt