AfD Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Oppositionskräfte im Einklang: AfD-Fraktion unterstützt Verfassungsbeschwerde des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lippmann 1. April 2020
In der heute als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung stimmten die AfD-Abgeordneten für eine Empfehlung an den Landtag einer Klage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Thomas Lippmann, beizutreten. Lippmann moniert in seiner Verfassungsbeschwerde die nach seiner Auffassung unzureichende Beantwortung seiner „Kleinen Anfragen“ durch die Landesregierung. Die AfD-Fraktion beobachtet seit einiger Zeit […]
Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff 26. März 2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, zur morgigen Sitzung des Bundesrates möchten wir Sie bitten, der Verschärfung der Düngeverordnung vorerst nicht zuzustimmen. Der politische Betrieb in den deutschen Parlamenten ist durch die Corona-Krise heruntergefahren. Da die Dauer der Corona-Krise nicht vorhersagbar ist, kann auch das Ende des parlamentarischen Notbetriebes noch nicht abgesehen werden. Die Verschärfung […]
Mangel an Arbeitsschutzmitteln sorgt für Schließung von Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt 25. März 2020
Siegmund: Landesregierung muss gefährdete Berufsgruppen bei Beschaffung von Schutzmaterialien unterstützen Wie die Volksstimme heute berichtet, herrscht in vielen Zahnarztpraxen Sachsen-Anhalts ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Der Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Carsten Hünecke, konstatiert sogar eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungslage. Aufgrund des fehlenden Nachschubs an Arbeitsschutzmitteln mussten einige Zahnarztpraxen bereits schließen. Andere Zahnärzte behandeln […]

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