Dies ist meine öffentliche Seite als Politiker der AfD.
Hier widme ich mich gerne den Fragen der Bürger Sachsen-Anhalts.
Nachdem uns am Freitag der Landkreis über seinen Plan beim Rettungsdienst im Kreis Anhalt-Bitterfeld informierte waren wir heute beim derzeitigen Konzessionsinhaber und habe uns dort informiert. Jetzt kennen wir die Argumente beider Seiten und müssen uns eine Meinung bilden.
Jetzt noch Abwasserzweckverbandssitzung.
Heute morgen bin ich bei den Direktvermarktern. Viele coole Ideen und noch mehr hochmotivierte Menschen.
Heute war ich zur ersten Etappe meiner Bürgermeisterkandidatenrunde in Priorau, Schierau, Möst und Niesau unterwegs. Trotz des durchwachsen Wetters kamen einige Bürger und ich konnte meine Sicht der Dinge auf die Stadtpolitik darlegen. Ich freue mich schon auf nächste Woche.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Vorbehalte? Kommen Sie vorbei, befragen Sie mich und lernen Sie mich kennen.
Heute war ich zur ersten Etappe meiner Bürgermeisterkandidatenrunde in Priorau, Schierau, Möst und Niesau unterwegs. Trotz des durchwachsen Wetters kamen einige Bürger und ich konnte meine Sicht der Dinge auf die Stadtpolitik darlegen. Ich freue mich schon auf nächste Woche.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Vorbehalte? Kommen Sie vorbei, befragen Sie mich und lernen Sie mich kennen.
Sanierungszwang für Häuser: Brüssel & Berlin im Regulierungswahn!
Eigentümer werden neben steigenden Kreditzinsen wohl bald vor ein weiteres Problem gestellt: Gebäude sollen – ähnlich wie Elektrogeräte – in Effizienzklassen eingeteilt werden, von A bis G. Die Energieeffizienzklasse G entspricht den Gebäuden mit der schlechtesten Isolierung und ineffizientesten Heizung. In diese Klasse dürften vor allem Bauten aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 fallen.
Diese energetisch besonders schlechten Gebäude sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2030 zumindest die Effizienzklasse E erreichen. Sie träfe also eine Sanierungspflicht mit Dämmmaßnahmen oder besseren Heizungsanlagen.
Übersetzt heißt das: Brüssel und Berlin wollen Ihnen vorschreiben, was Sie mit Ihren eigenen vier Wänden tun sollen. Aber bitte auf Ihre Kosten. Ob Sie Geld haben oder nicht. Das absehbare Ende für viele: Notverkauf.
Für mich ist klar: Solche Eingriffe darf es nicht geben. Es ist erschreckend, mit was für Eingriffen in das Eigentumsrecht der Mainstream droht, um das Wetter ändern zu wollen! Für diesen Irrsinn gibt es nur eine Kur: AfD! Bis der Sanierungszwang greift, haben Sie noch zweimal bei der Bundestagswahl die Möglichkeit, etwas zu ändern.
Quelle: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sanierungszwang-fuer-haeuser-was-die-eu-plaene-bedeuten,TZ…
AfD Raguhn-Jeßnitz
Abwasserzweckverband: Die Gebühren bleiben stabil!
Alles wird teurer. Wirklich alles? Zumindest in einem Fall ist das nicht so. Die Abwasserkosten in unserer Stadt werden im Jahr 2023 im Gegensatz zu vielem anderen nicht steigen.
Als Vertreter von Raguhn-Jeßnitz in den Abwasserzweckverbänden Westliche Mulde und Raguhn-Zörbig konnte ich mich dafür einsetzen, dass der Berechnungszeitraum für die Gebühren verkürzt wird, um aktuelle Preisentwicklungen besser abfedern zu können.
Glücklicherweise sind auch die anderen Vertreter der Versammlung (wie z.B. der Vorsitzende, Wolfens Ortsbürgermeister, André Krillwitz) diesem Anliegen gefolgt. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, die es ermöglicht haben, dass in unserer Stadt diese Gebühren nicht der derzeitigen Teuerung unterworfen sind.
Sachsen-Anhalt: Jede 2. Rente nach 45 Jahren Arbeit unter 1.251 Euro!
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt nahezu jede zweite gesetzliche Rente in Sachsen-Anhalt unter 1251 Euro. Das betrifft insgesamt 129.595 Rentner (49,7 Prozent) im Land. Während die Altparteien-Politiker stets betonen, dass Deutschland ein reiches Land sei, landen immer mehr Menschen trotz 45 Jahren harter Arbeit, in der Altersarmut. Das darf nicht sein!
Deutschland hat eins der niedrigsten Rentenniveaus in Europa. Niederländer erhalten eine Nettoersatzrenze (Rente gemessen am letzten Gehalt) in Höhe von 89%, Griechen 84%, Italiener 82%, Franzosen 74%. Und wir Deutschen? Wir schuften uns für den Staat dumm und dämlich und erhalten eine Rente in Höhe von 53% des letzten Gehalts. Dieser Zustand ist untragbar.
Das Rentensystem gehört dringend überarbeitet. Die Bevorteilung von Beamten und Politikern ist umgehend einzustellen! Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss zudem durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen.
Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren!
Quelle: www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article244358029/Jede-zweite-Rente-in-Sachsen-Anhalt-liegt-…
Schweizer Kanton greift bei Ukrainern durch: Auto oder Sozialhilfe!
Im schweizerischen Kanton Aargau haben ukrainische "Flüchtlinge" ab dem 10. März die Wahl: Entweder sie verkaufen ihre Autos und bestreiten von dem Geld ihren Lebensunterhalt, oder sie verzichten auf die Sozialhilfe.
So etwas wäre auch in Deutschland bitter nötig. Während Rentner aufgrund horrender Lebensunterhaltskosten Pfandflaschen sammeln müssen, fahren Ukrainer in Luxus-Karossen durch unsere Städte und erhalten gleichzeitig Sozialhilfe!
Der Schweizer Kanton sollte Deutschland hier als Vorbild dienen. Es wird Zeit, die Pull-Faktoren für sogenannte "Flüchtlinge" endlich abzuschaffen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Ein Sozialstaat wie der unsere funktioniert zudem nur bei geschlossenen Grenzen!
Quelle: exxpress.at/auto-oder-sozialhilfe-schweizer-greifen-bei-ukraine-fluechtlingen-durch/
Sicherheit der Bürger steht bei mir im Fokus!
Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist die oberste Aufgabe der exekutiven Staatsgewalt, auf kommunaler Ebene also des Bürgermeisters und der Verwaltung. Die Raguhn-Jeßnitzer Feuerwehr erfährt leider nicht die Aufmerksamkeit der Verwaltung, die sie eigentlich erfahren müsste.
So wurde versäumt, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Retzau mögliche Fördermittel des Landes zu beantragen, obwohl ich alle meine persönlichen Kontakte in die Landespolitik nutzte, und obwohl es ein Förderprogramm gegeben hätte, das genau zu unserem Bauvorhaben gepasst hätte.
Jetzt stellen Sie sich vor, es brennt, und die Feuerwehr kommt im Jogginganzug. Sie kann nicht löschen, weil keine Pumpe da ist, und Licht an der Einsatzstelle kann auch nicht erzeugt werden, weil es keinen Notstromgenerator gibt. „Das kann nicht sein.“, sagen Sie. „Doch, könnte es – leider.“, sage ich.
Was ist passiert? Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz, das auch für die Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich ist, hatte im letzten Jahr Mittel für Dienstkleidung, eine Pumpe und ein Notstromaggregat beantragt. Aus irgendwelchen Gründen wurden die nötigen 90.000 Euro allerdings nicht in den Haushalt eingeplant. Das Budget ist leider erschöpft, die Feuerwehr bekam bisher diese Geräte nicht.
Dieses Problem wollte ich gern lösen. Zusammen mit meinem Kollegen Nils Naumann stellte ich den Antrag im Hauptausschuss, die Mittel für diese wichtigen (im Zweifel sogar lebenswichtigen!) Anschaffungen bereitzustellen. Als Deckungsquelle für das nötige Geld schlugen wir vor, nicht benötigte Gelder für Personal aus dem städtischen Haushalt zu verwenden.
Der Hauptausschuss stimmte unserem Antrag zu. Somit ist der Bürgermeister jetzt aufgefordert, diese Gelder bereitzustellen und die wichtigen Hilfsmittel der Freiwilligen Feuerwehr anzuschaffen. Eine stets uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Feuerwehr hat für einen Bürgermeister immer oberste Priorität zu haben.
Ich verspreche Ihnen: Mit mir als Bürgermeister ist die Sicherheit der Bürger immer im Fokus.
Raguhn-Jeßnitz hat die Wahl – nutzen Sie Ihre Chance!
Vieles läuft schief in unserem Land. In der Politik mangelt es an Sachverstand und an Leuten aus dem normalen Leben. Auch deshalb wird immer mehr Geld für Berater ausgegeben, und in den Ministerien wächst der Wasserkopf. Mittel werden in die ganze Welt verteilt, aber wenn es darum geht, eine familienfreundliche Politik mit kostenloser Bildung von der Kita bis zum Studium zu schaffen, ist kein Geld da. Der Druck auf unsere Kommunen wächst immer mehr: Steuern, Gebühren und Hebesätze sollen steigen, sonst droht die Kommunalaufsicht mit Veto. Gegen diese Entwicklungen muss auf allen Ebenen demokratischer Widerstand geleistet werden!
Genau das machen wir überall dort, wo uns die Bürger als Gegengewicht gewählt haben. Im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen fanden seit der Kommunalwahl 2019 alle Anträge der AfD-Fraktion eine Mehrheit. Im gesamten Landkreis verfolgen wir eine bürgernahe Politik, die sich konsequent gegen eine weitere Belastung der Einwohner stemmt. Diesen Ansatz vertritt Hannes Loth seit Jahren in Raguhn-Jeßnitz und mit mir zusammen im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld.
Der beschriebene Politik-Ansatz muss nun auch in die Rathäuser einziehen, damit wir zeigen können: Wir wollen eine andere Politik! Wir drehen den Spieß um und fordern, dass die Rekord-Steuereinnahmen im Bund und im Land für die eigene Bevölkerung eingesetzt werden! Unser gemeinsamer Kampf um die Frauenklinik und die Geburtenstation in Bitterfeld und das Woliday in Wolfen sind Ausdruck dafür, der Kampf gegen höhere Kita-Gebühren ebenso!
Hannes Loth, MdL ist vor Ort engagiert und in Magdeburg sehr gut vernetzt. Genau das braucht eine kleine Stadt wie Raguhn-Jeßnitz, um sich Gehör zu verschaffen und eigene Interessen konsequent in allen Bereichen durchzusetzen.
Ihr Daniel Roi
Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt
Heute habe ich meine Bewerbungsunterlagen und alle Formulare für die Kandidatur zum Bürgermeister in meiner Heimatstadt Raguhn-Jeßnitz abgegeben. Ich bin stolz, die Möglichkeit zu bekommen, für unsere Bürger und unsere Stadt arbeiten zu können.
Berlin: Seniorenheim wird in "Flüchtlings"-heim umgewandelt – 110 Senioren vor die Tür gesetzt!
Ist das die neue Masche? Nachdem es noch vor wenigen Monaten hieß: "Wir haben Platz", werden nun reihenweise Einheimische aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen, um "Flüchtlinge" unterzubringen. Erst Lörrach, dann Berlin, wann auch in unserer Stadt?
Es ist ein neuer menschlicher Abgrund erreicht, wenn man Senioren in ihrer letzten Lebensphase aus ihrer gewohnten Umgebung herausreißt und auf die Straße setzt! Die Diakonie sollte sich für dieses Verhalten schämen.
Doch was ist der Hintergrund dieses Handelns? Ein möglicher Grund könnte sein, dass der Staat Flüchtlingsheime weitaus besser bezuschusst als unseren Großeltern einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen! Die Diakonie macht sich also die Taschen voll.
Quelle: www.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-…
