Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,

willkommen auf meiner Webseite. Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Person und aktuellen politischen Aktivitäten im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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Liebe Eltern, werte Bürger von Raguhn-Jeßnitz!

In der Stadtratssitzung am 9. November 2022 wurde die Erhöhung der Kita-Beiträge und der Hundesteuer von einer Mehrheit des Stadtrates, meine Stimme eingeschlossen, verhindert.
Streng genommen müsste die Stadt gegen diesen Beschluss vorgehen, denn er verstößt gegen das geltende Haushaltskonsolidierungskonzept, dem ich und meine Kollegen der AfD-Fraktion nie zugestimmt haben, und dessen Sinn wir seit 2016 stark bezweifeln.

Gefragt nach seinen Plänen zum weiteren Vorgehen, erhielt ich vom Bürgermeister keine Antwort.
In der letzten Woche erhielten wir Stadträte nun eine E-Mail mit der Information, dass der Bürgermeister gegen den Stadtratsbeschluss vorgehen werde.
Sie, liebe Bürger, konnten das auch der MZ entnehmen. Ebenfalls in der MZ war zu lesen war, dass die Kita-Gebühren im kommenden Jahr kräftig erhöht werden sollen – stellenweise um 200%!

Unsere AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen jede Erhöhung von Gebühren und Beiträgen stimmen, die Sie noch mehr belasten!
Um die notwendige Kosteneinsparung zu erreichen, und somit den Haushalt zu schonen, wird auf unseren Antrag hin im nächsten Jahr die Effektivität der Verwaltung vom Landesinnenministerium überprüft.
Ich verspreche Ihnen: Als Bürgermeister werde ich dieses unsägliche Haushaltskonsolidierungskonzept auf Herz und Nieren prüfen und nach Möglichkeit abschaffen. Es kann nicht sein, dass ein einmal beschlossenes Konzept jede Entscheidung vorwegnimmt – erst recht nicht in Krisenzeiten.

Liebe Eltern, werte Bürger von Raguhn-Jeßnitz!

In der Stadtratssitzung am 9. November 2022 wurde die Erhöhung der Kita-Beiträge und der Hundesteuer von einer Mehrheit des Stadtrates, meine Stimme eingeschlossen, verhindert.
Streng genommen müsste die Stadt gegen diesen Beschluss vorgehen, denn er verstößt gegen das geltende Haushaltskonsolidierungskonzept, dem ich und meine Kollegen der AfD-Fraktion nie zugestimmt haben, und dessen Sinn wir seit 2016 stark bezweifeln.

Gefragt nach seinen Plänen zum weiteren Vorgehen, erhielt ich vom Bürgermeister keine Antwort.
In der letzten Woche erhielten wir Stadträte nun eine E-Mail mit der Information, dass der Bürgermeister gegen den Stadtratsbeschluss vorgehen werde.
Sie, liebe Bürger, konnten das auch der MZ entnehmen. Ebenfalls in der MZ war zu lesen war, dass die Kita-Gebühren im kommenden Jahr kräftig erhöht werden sollen – stellenweise um 200%!

Unsere AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen jede Erhöhung von Gebühren und Beiträgen stimmen, die Sie noch mehr belasten!
Um die notwendige Kosteneinsparung zu erreichen, und somit den Haushalt zu schonen, wird auf unseren Antrag hin im nächsten Jahr die Effektivität der Verwaltung vom Landesinnenministerium überprüft.
Ich verspreche Ihnen: Als Bürgermeister werde ich dieses unsägliche Haushaltskonsolidierungskonzept auf Herz und Nieren prüfen und nach Möglichkeit abschaffen. Es kann nicht sein, dass ein einmal beschlossenes Konzept jede Entscheidung vorwegnimmt – erst recht nicht in Krisenzeiten.
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Mi, 30. Nov 2022
Nachdem die Obstbäume zwischen Raguhn und Priorau gefällt wurden, werden heute neue Laubbäume gepflanzt. Somit bleibt der Alleecharakter erhalten.

Nachdem die Obstbäume zwischen Raguhn und Priorau gefällt wurden, werden heute neue Laubbäume gepflanzt. Somit bleibt der Alleecharakter erhalten. See MoreSee Less

Mo, 28. Nov 2022
Ich wünsche alle Mitstreitern, Freunden und Bekannten einen besinnlichen ersten Advent.

Ich wünsche alle Mitstreitern, Freunden und Bekannten einen besinnlichen ersten Advent. See MoreSee Less

So, 27. Nov 2022
Am Vormittag half ich im Kanuclub Jeßnitz beim Aufräumen und am Abend besuchte ich den kleinen Weihnachtsmarkt des Inselclubs in Raguhn.Image attachmentImage attachment

Am Vormittag half ich im Kanuclub Jeßnitz beim Aufräumen und am Abend besuchte ich den kleinen Weihnachtsmarkt des Inselclubs in Raguhn. See MoreSee Less

So, 27. Nov 2022
Fast jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeitet im Niedriglohnsektor!

Im April 2022 lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Bruttostundenverdiensten unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 EUR in Sachsen-Anhalt bei 23 %, wie das Statistische Landesamt mitteilt.

Diese Zahl an sich ist natürlich wenig erfreulich. Doch sie wäre erst einmal kein Problem, wenn der gierige Staat den Bürgern nicht immer mehr Geld aus der Tasche ziehen würde. Neue Steuern wie die CO2-Steuer und Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung belasten insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen.

Statt immer größeren Mindestlohn-Erhöhungen, welche die Lohn-Preis-Spirale und damit die Inflation erst richtig anfachen, wird es Zeit für Steuer- & Beitragssenkungen! Denn während die Preise aufgrund der Inflation steigen, steigen auch die Steuereinnahmen.

Der Staat muss endlich anfangen, sparsamer mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung umzugehen. Die Liste mit Einsparpotenzial im Bereich der Ausgaben ist lang: Entwicklungshilfe, Migration, Geld für die EU,...

Quelle: https://dubisthalle.de/fast-jeder-vierte-beschaeftigte-in-sachsen-anhalt-arbeitet-im-niedriglohnsektor

Fast jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeitet im Niedriglohnsektor!

Im April 2022 lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Bruttostundenverdiensten unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 EUR in Sachsen-Anhalt bei 23 %, wie das Statistische Landesamt mitteilt.

Diese Zahl an sich ist natürlich wenig erfreulich. Doch sie wäre erst einmal kein Problem, wenn der gierige Staat den Bürgern nicht immer mehr Geld aus der Tasche ziehen würde. Neue Steuern wie die CO2-Steuer und Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung belasten insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen.

Statt immer größeren Mindestlohn-Erhöhungen, welche die Lohn-Preis-Spirale und damit die Inflation erst richtig anfachen, wird es Zeit für Steuer- & Beitragssenkungen! Denn während die Preise aufgrund der Inflation steigen, steigen auch die Steuereinnahmen.

Der Staat muss endlich anfangen, sparsamer mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung umzugehen. Die Liste mit Einsparpotenzial im Bereich der Ausgaben ist lang: Entwicklungshilfe, Migration, Geld für die EU,…

Quelle: dubisthalle.de/fast-jeder-vierte-beschaeftigte-in-sachsen-anhalt-arbeitet-im-niedriglohnsektor
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Fr, 25. Nov 2022
Wie Corona und die Sanktionen unserer Wirtschaft schaden

„Wie Corona und die Sanktionen unserer Wirtschaft schaden“Nov 30, 6:00pmStadion KöthenZu Gast ist Leif-Eric Holm.
Es erwartet Sie ein sehr interessanter Redebeitrag zum Thema.

Leif-Eric Holm:
Das Studium schloss er mit einem Master of Science in Ökonomie ab.
Bereits in seiner Studentenzeit arbeitete er als Radiomoderator und Diskjockey. Seine Karriere als Moderator begann Holm bei Radio MV und dem Norddeutschen Rundfunk. Er moderierte ab 1993 bei Antenne, ging dann zu Hit Radio FFH in Frankfurt am Main und als freier Mitarbeiter erneut zu Antenne MV. Leif-Erik Holm trat im Frühjahr 2013 in die Partei Alternative für Deutschland ein und ist Mitglied des Bundestages.
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Mi, 23. Nov 2022

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