"ACKERN FÜR DEUTSCHLAND"
"ACKERN FÜR DEUTSCHLAND"
Mein Schwerpunkt:
Die Landwirtschaft
Im Folgenden finden Sie meine Programmatik für unser Bundesland Sachsen-Anhalt.
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Corona-Irrsinn stoppen
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen; sie zu schützen muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Bei der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche Interessen müssen hintangestellt werden. Gesundheit kann und darf kein Geschäft sein. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Profitorientierung des Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg von Privatisierungsbestreben und betriebswirtschaftlicher Logik hin zur Annahme der Gesundheitsversorgung als einer zu 100% öffentlichen Aufgabe. Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler herausgestellt. Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu erhalten.
Wir wollen uns wirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen. Entwicklungen müssen jedoch ergebnisoffen geprüft werden und gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die nicht im Sinne der Patienten sind, müssen abgewendet werden. Daher stehen wir einer notwendigen Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in Praxiskliniken unter Führung von niedergelassenen Ärzten zum Wohle und zur flächendeckenden Versorgung der Patienten nicht im Weg, sofern die Versorgungsqualität der Region hierdurch nicht abnimmt. Umstrukturierungen müssen grundsätzlich mit einer gleichbleibenden oder verbesserten medizinischen Versorgung einhergehen.
Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir auch alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren. Lokale Gesundheitszentren versammeln ein breites Spektrum an Fachrichtungen, können moderne Arbeitszeitmodelle anbieten und sich somit auf die neuen Anforderungen junger Absolventen anpassen. Das erprobte Modell der Polykliniken wird hierin in Ansätzen erfolgreich weitergeführt. Die Führung der Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese ein Teil der Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als Objekt in einer auf Gewinnmaximierung gedrillten Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf.
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen Tag für Tag das Leben und die Gesundheit der Bürger. Der Rettungsdienst leistet einen unschätzbar wertvollen Beitrag zu Gesundheitssorge und Gefahrenabwehr. Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt kann aber durch den Rettungsdienst schon seit langem nicht mehr flächendenkend eingehalten werden.
Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden.
Wir wollen die medizinische Versorgung, auch in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts flächendeckend sicherstellen. Durch den Landarzt-, Facharzt- und Notarztmangel sowie eine älter werdende Gesellschaft, stehen die ländlichen Regionen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Um regionale Versorgungslücken zu schließen, wollen wir ein neuartiges Landarztstipendienmodell entwickeln. Medizinstudenten verpflichten sich gegenüber einer Kommune, nach der Zulassung als Arzt eine gewisse Zeit im Gebiet dieser Kommune zu arbeiten. Im Gegenzug erhalten sie während ihrer Studienzeit ein Stipendium. Um eine Mehrbelastung der Kommunen zu vermeiden, soll das Programm durch das Land finanziert werden. Die Kommunen können die zweckgebundenen Mittel abrufen.
Sachsen-Anhalts Pflegebranche leidet unter akutem Fachkräftemangel. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt ständig an, während die Zahl der Fachkräfte stagniert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der zukünftige Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden.
Angesichts der enormen Belastungen, die mit Pflegeberufen verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um der Pflege eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer für Sachsen-Anhalt wünschen.
Die Pflege zuhause hat gegenüber der Pflege im Heim entscheidende Vorteile. Der alte Mensch verbleibt in seiner gewohnten Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit bleiben überschaubar und der Sinn von Familie, nämlich Solidarität zu spenden, wird wieder deutlich. Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und wollen deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass umgekehrt die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann als der Staat.
Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und Anreize setzten, Angehörige zuhause zu pflegen. Angesichts der hohen Kosten, die ein Pflegeplatz im Heim erzeugt, sind die Vergütungen für pflegende Familienangehörige noch zu niedrig. Wir fordern auch eine höhere Anrechnung von Pflegeleistungen innerhalb der Familie auf die Lebensleistung und somit auf die spätere Rentenzahlung. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaues muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, um der alternden Bevölkerung den individuellen Zugang zum gesellschaftlichen Leben so lange es geht zu ermöglichen.
Schwerstkranke Menschen und Sterbende haben Anspruch auf eine spezialisierte palliative Versorgung. Die Palliativmedizin hat das Ziel, die Folgen einer Erkrankung zu lindern, wenn keine Aussicht auf Heilung mehr besteht. Jeder Bürger hat das Recht, sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Um dies für jeden schwerstkranken Menschen in Sachsen-Anhalt gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine flächendeckende ganzheitliche palliativmedizinische Versorgung ein. Der spezialisierte Bedarf wie die Unterbringung in Hospizen oder auf Palliativstationen, selbst eine palliative Versorgung Zuhause, kann in Sachsen-Anhalt momentan noch nicht gedeckt werde. Wir werden daher das palliativmedizinische Angebot nachhaltig ausbauen.
Familie fördern
Wir brauchen in Deutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt eine Willkommenskultur für Kinder, da gerade unser Flächenland unter den Auswirkungen einer verfehlten Familienpolitik leidet. Damit in Sachsen-Anhalt auch künftig die Spielplätze durch Kinderlachen allen Altersgruppen Lebensfreude bereiten, müssen staatliche Verwaltungsstrukturen mehr für Familien leisten. Statt abertausende Euros an Steuergeld für ideologischen Unsinn wie „Gleichstellungsbeauftragte“ auszugeben, soll diese Stelle durch einen „Familienbeauftragten“ ersetzt werden. Dessen Aufgabe soll die stetige Prüfung und Weiterentwicklung von Familienfreundlichkeit sein.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Befeuert durch die Vereinten Nationen wird zurzeit darüber diskutiert, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Das mag gut klingen, dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als der Versuch des Staates, der dann als Sachwalter der Kinderrechte auftritt, in das Familienleben einzugreifen und den Eltern die
Erziehungshoheit streitig zu machen bist hin zur Kindesentziehung. Um die Rechte
übergriffigen Staat zu schützen, wollen wir deshalb die Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Wir werden uns für einen neuen Absatz 1a im Artikel 11 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt einsetzen, der da lauten soll: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.“
Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur, ob Denkmäler, Burgen, Schlösser oder Kirchen! Zum Erhalt unserer Kultur gehört es auch die nächste Generation an unsere historischen Schätze heranzuführen. In den Familien wird Geschichte erlebt und weitergegeben. In der Familie werden Traditionen bewahrt. In den Familien diskutiert man über die Vergangenheit. Viele Eltern wollen ihren Kindern unsere kulturellen Errungenschaften vor Ort erlebbar machen, werden dabei allerdings oftmals durch hohe Eintrittspreise abgeschreckt. Wir fordern deshalb kostenlose Kultur für unsere Familien mit dem Sachsen-Anhalt-Pass. Dieser ermöglicht allen in Sachsen-Anhalt wohnhaften Familien mit mindestens einem Kind die Kulturgüter (Burgen, Schlösser, Museen usw.) kostenfrei zu besuchen und sich weiterzubilden. Weiterhin fordern wir kostenlosen Eintritt für Schüler in öffentlichen Bädern, da diese als Orte von Sport und Gemeinschaft gerade für Jugendliche besonders wichtig sind.
Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen linke Ideologen die Seelen unserer Kinder ins Visier. So wird beispielsweise im Rahmen eines Aktionsplanes der Landesregierung mittels eines sogenannten Kita-Koffers der „Normalitätsbegriff der Familie ein Stück weit hinterfragt“, wie die Verantwortlichen selbst freimütig erklären.
Ziel dieser Kampagnen ist es, mehr Akzeptanz für Homo- und Transsexuelle bei den Jüngsten im Kindergarten- oder Grundschulalter einzuwerben. Dies geht zu weit! Die Hoheit über die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der Sexualität liegt so lange bei den Eltern, und bei niemandem sonst, bis die Kinder ein eigenes Interesse an diesen Themen entwickeln. Die AfD lehnt jede Form der Frühsexualisierung und jedwede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität ab. Deshalb werden wir alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die eine frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben.
Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder selbstverständlich kostenfrei dazugehören. Für alle Schulen ist die Mittagsverpflegung ebenfalls kostenfrei auf hoher Qualität vorzuhalten. Schulessen muss ausgewogen, schmackhaft und nahrhaft sein.
In Sachsen-Anhalt wurden im Jahre 2019 gerade einmal 16.618 Kinder geboren. Das war der niedrigste Wert seit 1996 und gleicht die Sterbefälle nur zur Hälfte aus. Dieses Geburtendefizit muss dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere Kulturtradition zu erhalten.
Als Anreiz für mehr Kinder werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2000 € für die ersten beiden Kinder und von 4000€ für jedes weitere Kind einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Die Zugangsvoraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils und ein fester Erstwohnsitz beider Eltern in Sachsen-Anhalt seit mindestens einem Jahr. Die Summe wird in zwei Raten überwiesen. Die erste Hälfte des genannten Geldbetrages wird nach der angezeigten Geburt und die andere Hälfte zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt. Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen bis zum dritten Lebensjahr (U1 bis U7a) wahrgenommen wurden.
Illegale Zuwanderung stoppen
Das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen müssen Asylforderer unterbringen und verpflegen. Die Unterbringung kann zentral in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen erfolgen. Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu wählen, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zunehmen. Bei der Auswahl der Standorte, ist dem das Wohl der ansässigen Bürger höchste Bedeutung beizumessen! Aslyforderern muss klar sein, dass sie in Deutschland nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. Insbesondere auch das geltende Recht sagt uns, dass Sachsen- Anhalt nicht die Heimat für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer ist.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Der im Vergleich zu den Herkunftsländern gut ausgebaute deutsche Sozialstaat lockt seit Jahrzehnten Millionen zumeist illegaler Einwanderer nach Deutschland. Besondere Anziehungskraft entfalten dabei die üppigen Geldleistungen für Asylforderer. Deshalb fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt – im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – Geldleistungen für Asylforderer ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. Durch die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und die damit verbundene Abschaffung finanzieller Fehlanreize beenden wir in Sachsen-Anhalt die Sogwirkung deutscher Sozialleistungen für illegal eingewanderte Asylantragsteller. Wir bieten wirklich politisch Verfolgten selbstverständlich Schutz, können aber keinesfalls jeden mit deutschem Wohlstand versorgen, dem die Lebensumstände in seiner Heimat missfallen!
EU- und nicht EU-Ausländer, die legal nach Deutschland einreisen und sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln, müssen sich den hiesigen Verhältnissen anpassen. Illegale Einwanderer und vorübergehend bleibeberechtigte Ausländer sollen dagegen nicht integriert werden, weil sie Deutschland zeitnah verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD die Streichung aller durch das Land Sachsen-Anhalt finanzierten Maßnahmen der Asyl- und Integrationsindustrie. Im Alternativen Haushalt der AfD- Landtagsfraktion wurden allein in den Jahren 2017 bis 2019 im Bereich „Asyl und Integration“ Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa 250 Millionen Euro gefordert. Gestrichen werden sollen auch zukünftig Integrationsmaßnahmen im Landeshaushalt wie „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung“ (4,5 Millionen Euro) oder „Verkehrserziehung für Flüchtlinge“ (365.000 Euro). Die eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden.
Während bei der einheimischen Bevölkerung immer mehr gespart wird, wird das von den Bürgern hart erarbeitete Steuergeld mit vollen Händen für sogenannte „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMA) ausgegeben. Allein in den Jahren 2016 bis 2021 liegen die von der Kenia-Koalition eingeplanten Ausgaben für UMA in Sachsen-Anhalt bei etwa 210 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Hinzu kommen weitere verdeckte UMA-Kosten in Millionenhöhe. Die meisten UMA haben aufgrund ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser zumeist jungen Männer machen bewusst falsche Altersangaben, um den begehrten Schutzstatus als Minderjährige zu erlangen und in den Genuss der UMA-Betreuungsleistungen zu kommen. Deshalb fordern wir, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (u.a. Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins) genutzt werden, um das wahre Alter angeblicher UMA festzustellen. Die medizinischen Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden.
Bildung statt Indoktrination
Aktuell herrscht eine starke Tendenz zur Nivellierung der Bildungsstandards und zur Vereinheitlichung des Bildungssystems. Eine Auswahl der Schüler nach Leistung ist zunehmend verpönt. Die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Einheitsschule und Einheitsgymnasium. Die AfD tritt dagegen für eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir wollen das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und nicht von mehr als 25% eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin wollen wir in der nächsten Legislatur die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen. Die Förderung unserer Kinder gelingt am besten, wenn sie entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassenverbänden unterrichtet werden.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Das Experiment „Inklusion“, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Allein die AfD will die Bildungspolitik der Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen.
Unser gesamtes Bildungssystem krankt daran, dass schon seit Jahrzehnten das Leistungsniveau kontinuierlich absinkt. Das Abitur befähigt immer seltener zu einem akademischen Studium, Realschulabsolventen können immer häufiger nur unzureichend lesen, schreiben und rechnen, der Hauptschulabschluss ist nur noch Ausdruck pädagogischer Gnade, aber kaum noch Nachweis irgendeiner Qualifikation. Universitäten und Lehrbetriebe schlagen Alarm – die Altparteien aber ignorieren das Problem. Die AfD will durch Einführung landesweiter Mathematikolympiaden, Sprachenwettbewerbe und naturwissenschaftliche Forschungswettbewerbe unsere Schüler zu Ehrgeiz und harter Arbeit an sich selbst anregen. Auch herausragende Leistungen bei regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen besser auszeichnen und herausstellen. Der gute Schüler muss wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werde.
Sport bietet einen Ausgleich zur schulischen Kopfarbeit und vermittelt die Erfahrung, sich selbst überwinden und leistungs- und wettkampforientiert an Herausforderungen wachsen zu können. Bewegung und der Gewinn an Koordination, Ausdauer und Kraft vitalisieren die Gesamtpersönlichkeit und wirken Aufmerksamkeitsdefiziten sowie der durch Reizüberflutung bedingten Nervosität entgegen. Nirgendwo erprobt ein Kind seine natürliche Körperlichkeit so intensiv wie in den vielfältigen Disziplinen des Sports. Mannschaftssport bildet zudem das Miteinander und Zusammenspiel aus und stärkt das Gemeinschaftsempfinden. Deshalb wollen wir den Sportunterricht auf ganzer Linie fördern! Wir wollen sicherstellen, dass in jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier Stunden Sportunterricht stattfinden. In jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform muss Schwimmen ein fester Bestandteil des Sportunterrichts sein. Angesichts des besorgniserregenden Rückgangs der Schwimmfähigkeit werden wir uns dafür einsetzen, dass bereits in der Kita Schwimmkurse erteilt werden.
Nur wer weiß wie seine Lebensmittel hergestellt werden, wird diese Lebensmittel zu schätzen wissen. Viele aktuelle Debatten zeigen, dass das Bewusstsein für Lebensmittel durch die großen Handelsketten aus dem Blick der Gesellschaft gerückt wurde. Wir wollen, dass jedes Kind weiß, dass hinter der Wurst beim Fleischer der Schlachter, der Landwirt und ein Tier steht. Zu diesem Zweck soll sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch der Heimatkundeunterricht mit Praxisbezug gefördert werden. Außerdem fordern wir eine Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“ (Förderung von Waldlandheimen und Bauernverbänden) um der Jugend einen Praxisbezug zu land- und forstwirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.
Kultur statt Multikulti
Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist so auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst. Leider wird die Kunst unserer Tage dieser ihrer Verantwortung kaum noch gerecht – im Gegenteil. Tanztheaterstücke wie „Das Fremde so nah“ (Theater Dessau) wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen und fremden Kultur systematisch aberziehen. Noch plumper hetzen Stücke wie „Fear“ (Berliner Schaubühne) unverhohlen gegen die AfD und Pegida. Bestenfalls wird auf unseren Bühnen noch nichtssagende Unterhaltung, Abseitiges oder Internationales ohne Bezug zu unserem Land gezeigt. Das Grundgesetz verpflichtet uns, auch solche „Kunst“ zu akzeptiert. Das Grundgesetz verpflichtet uns aber nicht, solche Kunst zu fördern. Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, jeden Schund gefördert zu bekommen. Deshalb will die AfD mit Staats- und Steuergeld nur noch solche Kunst fördern, die ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht. Wir sind, wie unsere Haushaltsanträge gezeigt haben, gewillt, auch massive Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des „Impuls- Festivals“ für neue Musik komplett streichen und die Landesförderung für die Theater mindestens halbieren. Eine Agitation gegen das eigene Volk muss nicht durch den Staat, der aus diesem Volk besteht, finanziert werden. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, die Ungarn unter Viktor Orban vollzieht, Vorbild und Inspiration.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen- Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von ihnen protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen. Unter der Fahne des „Kampfes gegen rechts“ beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung konservativer Einstellungen und Werte und diskreditiert legitime patriotische Positionen. Somit lässt die Landeszentrale für politische Bildung die Neutralität vermissen, die man von einer Landesbehörde erwarten dürfte. Sie ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, eine politische Bildung zu vermitteln, die zur Stabilisierung und Funktionalität unseres Staatswesens beiträgt. Aus diesem Grund will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufbauen.
Die AfD bekennt sich zur kulturellen Identität unserer Heimat. Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, wollen wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Dazu gehört, dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen. Zu diesem Zweck sollen Ortschaften 5 € pro Einwohner und Jahr als ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition vom Land erhalten. Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen.
Die Gendersprache mit dem großen Binnen-I („StudentIn“), x- Endungen (Professex), Partizipialformen („Studierende“ statt Studenten) und anderem Unsinn strebt danach, das Geschlecht aus der Sprache zu verbannen. Die Sprache wird so dem Anliegen des Gender mainstreaming unterstellt, eine geschlechtslose Welt zu schaffen. Das Geschlecht soll sprachlich nicht mehr sichtbar sein. Solchen Visionen erteilt die AfD eine klare Absage. Wir halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer Sprache fest, weil sich darin unser Denken und unsere Identität niedergeschlagen hat. Geschlechterrollen, auch und gerade in der Sprache, machen unser kulturelles Leben vielfältig und spannend. Die Genderformen erschweren außerdem das Lesen und Schreiben. Wir wollen deshalb der Gendersprache entgegenwirken, indem wir den amtlichen Sprachgebrauch von allen Formen befreien, die durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert sind, und eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen. An Schulen, Gerichten, Ministerien, in der Kommunalverwaltung und im Landtag sollen nur die bewährten traditionellen Schreibweisen der deutschen Sprache akzeptiert werden.
Wissenschaft statt Ideologie
Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die aktuell an den Universitäten gepflegte Gleichstellungspolitik aber ist das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung, denn sie arbeitet mit der systematischen Privilegierung von Frauen und diskriminiert gezielt Männer. Männer werden entmutigt, eine akademische Karriere zu verfolgen. Nicht mehr allein die Leistung, sondern vor allem das Geschlecht entscheidet über den beruflichen Erfolg. Das Niveau der akademischen Leistung sinkt, die Wissenschaft nimmt Schaden. Die AfD hält gegen diesen Trend daran fest, dass bei der Vergabe von Stipendien, bei der Besetzung von Universitätsstellen und Lehrstühlen einzig und allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag geben soll. Alle Programme zur Förderung speziell von Frauen sind einzustellen, alle Frauenquoten sind außer Kraft zu setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz zu streichen und durch Gleichberechtigung zu ersetzen. Ebenso ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Hochschulgesetz zu streichen.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Der sog. Bologna-Prozess, also die Einführung von BA/MA- Studienabschlüssen nach angelsächsischem Modell und die europaweite Angleichung der Universitätssysteme, bleibt ein wissenschaftspolitischer Irrsinn. Die deutsche Universität gibt von den Diplomstudiengängen im Ingenieurswesen bis hin zur akademischen Freiheit beim Studium der Geisteswissenschaft alles auf, was ihre Stärke ausgemacht hat. Statt deutscher akademischer Kultur bieten unsere Universitäten nur noch einen billigen Abklatsch des angelsächsischen Originals. Die Universitäten müssen, gerade um international attraktiv zu sein, original und authentisch sein. Deshalb strebt die AfD den Ausstieg aus dem Bologna-Prozess an. Da die meisten Bologna- Vorgaben EU-rechtlich nicht verbindlich sind, ist dies auch möglich. Wir wollen zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte System umstellen und dann im Rahmen einer Bundesratsinitiative erreichen, dass ganz Deutschland aus dem sog. Bologna-Prozess aussteigt. Die internationale Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse lässt sich einfacher herstellen.
Die 68er haben gegen die damalige Universität, deren Geschicke von der Professorenschaft gelenkt wurde, die Idee der Gruppenuniversität ins Spiel gebracht, wonach alle Gruppen vom Mittelbau über die Studenten bis hin zu den Reinigungskräften mitbestimmen sollten. Diese Idee ist grundfalsch und dem Wesen der universitären Bildung nicht angemessen. Die Universität vermittelt Erkenntnis und Bildung und damit etwas, was nicht demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die Professoren. Der Niedergang unseres Bildungswesens hängt auch damit zusammen, dass die schädliche Idee der Gruppenuniversität sich über die Jahre mehr und mehr durchgesetzt hat. Die vielen Gremien belasten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie und falschen Entscheidungen. Wir wollen deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt. Der Einfluss dieser Gremien beruht darauf, dass eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksradikalen bis linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu sprechen. Diesem Treiben wollen wir ein Ende bereiten!
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles: bürgerliche Freiheit, ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten, demokratische Beteiligung. Sicherheit darf deshalb nicht zu seinem Luxusgut werden. Sie ist keine Privatsache, sondern ein Grundrecht und Grundbedürfnis des Bürgers. Der Staat ist in der Pflicht, Sicherheit zu bieten.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche Maßnahmen konzentrieren können.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Dieses setzt neben einer handlungsfähigen Polizei eine die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus. Im Bereich der Sexual- sowie Rohheitsdelikte stiegen die polizeilich registrierten Fallzahlen von 2018 zu 2019 teilweise um bis zu 25 Prozent an. Ein besonderes Problem stellt die grassierende Messerkriminalität dar. Wir wollen die Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung und weiterentwickeln, die Rasterfahndung richterlichen Beschluss zulassen Kriminalprävention nach Straftätern auf und Dunkelfeldstudien durchführen, um die tatsächliche Kriminalitätsbelastung richtig einzuschätzen zu können. Besondere Schwerpunkte bilden dabei die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clan- Kriminalität und von politisch motivierten Straftaten.
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Jahr 2016 war die finale Kriegserklärung islamistischer Terroristen an unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates durch Terror- und Gewaltakte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Damit Deutschland nicht zum Auffanglager für Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte Ausländer konsequent abzuschieben und bis dahin in Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze Deutschlands enden.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu erkennen und aufzuklären. Dieser Auftrag wird jedoch mehr und mehr als Vorwand genutzt, um die Opposition, vor allem die patriotische Opposition, zu diskreditieren und zu schwächen. Bürgerliche Proteste und friedliche, demokratische Meinungsäußerungen werden willkürlich als „extremistisch“ gebrandmarkt, sobald sie mit den zunehmend linksradikalen Kerndogmen der Altparteien nicht mehr vereinbar sind. Jeder, der Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität oder die multikulturelle Gesellschaft kritisiert, läuft Gefahr, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Gegen diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wehren wir uns mit allen demokratischen Mitteln.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt an mehreren Standorten mit insgesamt über 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. Wir freuen uns über die Präsenz unserer Soldaten und werden uns dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich zur Bundeswehr als Ganzem bekennt und sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung gegen eine Verkleinerung unserer Truppe und ihrer Präsenz im Land einsetzt. Die AfD wendet sich außerdem entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Deutsche Streitkräfte müssen unter deutschem Befehl stehen.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus der Landespolitik stehen. Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen.
Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer Bedeutung. Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit zur Feuerwehr besser honoriert werden. Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den Brandschutz zur Verfügung stehen.
Die Richterschaft, der Justizvollzugsdienst und andere Berufsgruppen in der Justizverwaltung stehen aufgrund der Altersstruktur in den nächsten Jahren vor einer Pensionierungswelle. Zudem gestaltet sich besonders im Justizvollzugsdienst die Nachwuchsgewinnung als schwierig.
Die AfD setzt sich deshalb für einen vorübergehenden Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten möglichst verlustfrei an die neu eingestellten Kollegen weitergegeben werden kann. Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern.
Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Ohne diese beiden Freiheitsrechte sind alle anderen Grundrechte wertlos, denn nur diese ermöglichen es, Kritik an der Regierung öffentlich vorzubringen. Deshalb tritt die AfD gegen jedwede Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit ein.
Wer friedlich demonstriert und so sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Form der Vermummung. Er will und soll also auch für sein Anliegen Gesicht zeigen. Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen. Der Sinn politischer Demonstrationen setzt voraus, dass die Botschaften, für die demonstriert wird, der Öffentlichkeit verständlich sind. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen.
Verkehr ausbauen
Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten werden. Nur eine stabile und verlässliche Infrastruktur ist der Garant für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Doch gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW- Kommunalpanel 2019) offenbart finanzielle Schieflagen und weitere Herausforderungen.
Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauwerke. Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche Maßnahmen konzentrieren können.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Das beginnt schon beim Straßenbau. Die Baumaßnahmen dauern immer noch zu lange. Zu viel Zeit vergeht bis zum Baubeginn und die Baumaßnahmen selbst werden nicht schnell genug erledigt. Hier ist mehr Tempo nötig! Wir wollen die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. Beispielgebend sind die A14, die A143 und die B6n! Hinzu kommen zu viel Bürokratie und Fehlplanungen der verantwortlichen Behörden. Ein Beispiel dafür wäre die Nordumgehung Griebo/Wittenberg. Aber auch Ortsumfahrungen müssen schneller realisiert werden, um die Ortskerne zu entlasten. Zu nennen wäre hier u.a. die B107 als Ortsumfahrung Oranienbaum-Wörlitz.
Fährverbindungen haben im ländlichen Raum eine herausgehobene verkehrspolitische Bedeutung. Sie kommen zum Einsatz, wo Brückenverbindungen fehlen und schaffen einen sinnvollen Ersatz, um lange Umwege zu vermeiden. Für die Unterhaltung dieser landesbedeutsamen Fährverbindungen kommen mehrheitlich die Kommunen auf, was als freiwillige Aufgabe gilt und somit andere freiwillige Aufgaben wie Bibliotheken und Schwimmbäder belastet. Wir finden: Das kann nicht sein! Hier ist das Land gefragt! Um die Fährverbindungen im Land langfristig zu erhalten, wollen wir die Finanzierung insbesondere im ländlichen Raum durch Gesetzesänderungen dem Land übertragen.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. Der Rückbau von Bahnhöfen wie zum Beispiel dem Bahnhof Jütrichau zwischen Zerbst und Roßlau muss gestoppt werden. Parallel müssen stillgelegte Bahngleise, wo immer es möglich und sinnvoll ist, wiederbelebt werden. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den öffentlichen Nahverkehr übernommen und regelmäßig befahren werden.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Bis 2030 wird der LKW-Verkehr auf Deutschlands Straßen, insbesondere Autobahnen, massiv zunehmen. Doch bereits jetzt besteht in Sachsen-Anhalt ein Mangel an ausreichenden Stellmöglichkeiten auf Fernstraßen. Die Folgen sind ein steigendes Unfallrisiko durch falsch abgestellte LKWs. Um Strafzettel zu vermeiden, suchen viele LKW-Fahrer alternative Parkmöglichkeiten in angrenzenden Gewerbeparks oder Gemeinden. Dies verursacht Müll und zusätzliche Straßenschäden, sehr zum Leidwesen der örtlichen Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. Sachsen-Anhalt gilt zudem als Transitland, sodass bei einer prognostischen Zunahme des LKW-Verkehrs um ein geschätztes Drittel, der zukünftige Bedarf an Parkständen deutlich höher ausfallen wird. Deshalb werden wir die vorhandenen Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand berichtet wird.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Anschaffung von Lastenrädern eine Förderrichtlinie erlassen. Hierbei können neben Privatpersonen auch Verbände oder Vereine in den Genuss einer Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro kommen. Diese einseitige Bevorzugung von Verkehrsteilnehmern im Zeichen der Klimaideologie lehnen wir entschieden ab. Individualverkehr ist reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler alimentiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, derartige Förderprogramme ersatzlos einzustellen.
Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer Bedeutung. Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit zur Feuerwehr besser honoriert werden. Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den Brandschutz zur Verfügung stehen.
Die EU-Kommission will bis Ende 2021 für eine radikale Verschärfung der Abgasnorm bei Verbrennungsmotoren sorgen. Bereits ab 2025 könnte mit der Einführung der EU-Abgasnorm 7 die Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen unmöglich sein. Experten halten die damit einhergehenden Anforderungen für physikalisch nicht durchführbar, sodass es das Aus für den Verbrennungsmotor bedeuten würde.
Insbesondere wir Deutschen, die wir in der Technologie des Verbrennungsmotors federführend ist, werden durch die uns von Brüssel aufgelegten Deindustrialisierung schwer getroffen. Die Folgen wären für Sachsen-Anhalt fatal. Zuliefererbetriebe würden in ihrer Existenz gefährdet, viele Beschäftigte würden durch Arbeitslosigkeit bedroht. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren ein und lassen nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und der darauf beruhende Wohlstand gefährdet wird.
Die AfD setzt sich deshalb für einen vorübergehenden Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten möglichst verlustfrei an die neu eingestellten Kollegen weitergegeben werden kann. Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern.
Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und umweltschädliche Erzeugerprozesse ebenso ausgeblendet wie die Förderbedingungen der Arbeiter in afrikanischen Minen zum Erhalt des benötigten Kobalt. Eine vollständige Umrüstung der Ladeinfrastruktur bis hin zur erforderlichen Ausrüstung der speziellen Löschtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren zur Bekämpfung von Bränden bei E-Autos, stellt einen ungeheuren materiellen Aufwand dar. Diese und weitere Aspekte finden in keiner CO2-Bilanz zur Elektromobilität Erwähnung und verzerren so den öffentlichen Diskurs über Elektromobilität. Zukünftig wird die Elektromobilität in urbanen städtischen Nischen ihre Anwendung finden, für den flächendeckenden Einsatz im Land wird sie jedoch nicht taugen. Daher lehnen wir jedwede Förderung von E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren gerichtete Maßnahme entschieden ab.
Wer friedlich demonstriert und so sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Form der Vermummung. Er will und soll also auch für sein Anliegen Gesicht zeigen. Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen. Der Sinn politischer Demonstrationen setzt voraus, dass die Botschaften, für die demonstriert wird, der Öffentlichkeit verständlich sind. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen.
Flüsse durchziehen unser Bundesland wie Lebensadern. Sie dienen Wirtschaft, Natur und Mensch gleichermaßen. Es überrascht daher nicht, dass sich diese Lebensadern immer mehr zu Anziehungsmagneten für Touristen entwickeln. Die Landesregierung muss deshalb dem Wasserstraßen-Tourismus mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir wollen uns deshalb u.a. dafür einsetzen, dass der Bund den Elster-Saale-Kanal fertigstellt.
Die Altparteien bekennen sich zu Wahlkampfzeiten zwar immer gebetsmühlenartig zur Stärkung des ländlichen Raums, tun aber, sobald die Wahlen vorbei sind, nicht nur nichts für den ländlichen Raum, sie betreiben sogar eine Politik gegen den ländlichen Raum. Die Altparteien hungern die Kommunen aus. Vergreisung, sterbende Innenstädte und verfallende Infrastruktur sind die Folge.
Wir wollen dem ein Ende bereiten. Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen mehr Unterstützung. Fördermittel werden von der Landes- bis zur EU-Ebene für zweckgebundene kommunale Projekte bereitgestellt, die Haken sind jedoch die zu erbringenden Eigenmittel und mehr noch der damit einhergehende bürokratische Aufwand. Wir wollen zumindest im Verhältnis zwischen Land und Kommunen Bürokratie abbauen, auf Bundesebene auf weitern Bürokratieabbau hinwirken und eine Stelle schaffen, die Kommunen bei der Bearbeitung von EU- Fördermittelanträgen unterstützt. Abgesehen davon halten wir das Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen auf Antrag abgerufen werden können.
Verwaltung
Digitalisierung kann das Leben und vor allem die Verwaltung leichter machen. Wir fordern, alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Vorgänge für den Bürger nicht komplizierter, sondern einfacher werden. Die Internetseiten der Behörden müssen benutzerfreundlich gestaltet sein und sich selbst erklären. Eine rasche Bearbeitung der digitalen Vorgänge ist sicherzustellen, denn jeder mit der Digitalisierung verbundene Zeitgewinn ist vergeblich, wenn der Bürger trotzdem lange auf die erwünschten Ergebnisse warten muss.
Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauwerke. Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche Maßnahmen konzentrieren können.
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Die Einnahmen aus den Zwangsgebühren werden für üppige Pensionen und Gehälter, aber auch für Gutachten zu Sprachmanipulation oder unnötige Doppelstrukturen herausgeschmissen. Hinzu kommt eine von linkem Ungeist bestimmte, einseitige Berichterstattung über politische Themen. Deshalb fordern wir eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine komplette Abschaffung des Rundfunkbeitrages.
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten.
Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der zum Abwasserbeseitigung sind zu Beispiel Möglichkeiten der privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von vollbiologischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang fordern wir für künftige Hochwasser mehr Überflutungsflächen und weniger Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe in Sachsen-Anhalt und den Nachbarländern. Die in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen Trinkwasserversorgung und der begünstigen. Dazu zählen Einrichtung und Nutzung sind zügig fortzuführen und zu vollenden.
Zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande gehören auch der Ausbau des Straßennetzes. Als Beispiel hierfür soll die sogenannte ‚Hosenträgervariante‘ in der Altmark genannt werden, die schnellstens umgesetzt werden muss. Mittels der B190n muss es einen Lückenschluss zwischen der A14 und A39 geben, damit auch die dortigen ländlichen Räume erschlossen werden.
Der Hafen in Roßlau an der Elbe wird saniert. Dazu gehört ebenfalls eine funktionierende Infrastruktur. Wir fordern eine schnellere Umsetzung der B184 als Ortsumgehung von Roßlau. Nur so kann sich die Hafenwirtschaft gut entwickeln. Diese Planungen dürfen nicht länger verschoben werden.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Der ehrenamtliche Dienst, sei es in der Feuerwehr oder als Übungsleiter in einem Verein, ist ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entwicklung der Gemeinden. Für die AfD ist das Ehrenamt maßgebliche Säule einer intakten Gemeinschaft vor allem im ländlichen Raum. Die AfD Sachsen-Anhalt erkennt auch ehrenamtliche politische Tätigkeit in besonderem Maße an und stellt sich voll hinter die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Wir unterstützen ebenso die Forderung, wonach ehrenamtliche Rettungskräfte für ihre Tätigkeit Rentenpunkte erhalten.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Sparsam haushalten
Wir lehnen die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten ab. Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der Haushalt des Landes muss somit tragfähig und ausgeglichen sein. Die Einführung der Schuldenbremse halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Umso sträflicher ist es seitens der Landesregierung, die Neuschuldenaufnahme auf öffentliche Einrichtungen zu verschieben und so Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse im ersten Jahr ihres Inkrafttretens zu schaffen. In den vergangenen Legislaturperioden wurden darüber hinaus die konsumtiven Ausgaben auf ein dauerhaft nicht tragfähiges Niveau erhöht und die tatsächlich für investive Zwecke eingesetzten Mittel kontinuierlich heruntergefahren. Dies muss grundlegend geändert werden.
Landesmittel sollten nur für Projekte verwendet werden dürfen, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Das enorme Ausmaß an sinnloser Steuergeldverschwendung legt ein gewaltiges Potenzial an Einsparungen frei, die vorgenommen werden können, ohne dass die Bürger davon überhaupt etwas merken würden. Zur Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren. Wir wollen jedes der einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren.
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten.
Wiederholt ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren wegen der missbräuchlichen Vergabe von Beraterverträgen in die Schlagzeilen geraten. Beratung zur Genderpolitik für Stundenhonorar von bis zu 480€ brauchen wir nicht! Wir wollen systematisch gegen die überhandnehmende, unnötige und sogar missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen vorgehen. Bevor ein Beratervertrag vergeben wird, muss geprüft werden, ob das jeweilige Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen kann. Beraterverträge sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Bei der Vergabe von Beraterverträgen muss mehr Transparenz herrschen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden.
Unabhängig von der fehlgeleiteten bisherigen Haushaltspolitik leidet Sachsen-Anhalt unter einer unzureichenden Finanzausstattung. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Euro. Dieses strukturelle Defizit wächst mit jedem Jahr weiter an und geht maßgeblich auf steigende Pensionslasten zurück. Dieses strukturelle Defizit steht in keinem Zusammenhang mit dem Wirtschaftseinbruch vom Frühjahr 2020. Ab 2022 kann kein ausgeglichener Haushalt ohne massivste Ausgabenkürzungen mehr erreicht werden. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, über den Länderfinanzausgleich aber auch direkt vom Bund mehr Finanzmittel für unser Land zu erhalten. Es kann nicht sein, dass sich beim Bund eine Asyl-Rücklage im zweistelligen Milliardenbereich auftürmt, während viele Kommunen am Bettelstab gehen müssen.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Aus der chronischen Unterfinanzierung Sachsen-Anhalts folgt die Unterfinanzierung der Kommunen. Gut zwei Drittel der kommunalen Sozialausgaben werden aktuell durch Aufwendungen der Sozialhilfe (SGB XII) bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gebunden. Hinzu kommen überproportional steigenden Sozialausgaben, die zum großen Teil auf sogenannte Flüchtlinge zurückzuführen sind und letztlich zu untragbar hohen Kreisumlagen oder zu kommunaler Neuverschuldung führen. Temporäre Investitionsprogramme oder Altschuldenprogramme helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen Unterfinanzierung. Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen innerhalb des FAGs deutlich erhöht werden. Bei der längst überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden und der kommunale Ausschüttungsanteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden.
Kommunen, die unter Konsolidierungsdruck stehen, werden aktuell durch das Land und die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen, zur Erhöhung der Einnahmen u.a. die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies belastet die Wirtschaft und stellt zumeist auch keine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der betroffenen Kommune dar. Höhere Gewerbesteuern vertreiben die Unternehmen aus dem Gebiet der Kommune, verringern die Steuereinnahmen und münden so in einen Teufelskreis. Die AfD will deshalb die Landesgesetze anpassen, dass auch Kommunen unter Konsolidierungsdruck nicht mehr gezwungen werden, die Gewerbesteuer anzuheben.
Ein überhandnehmender Steuerungswille der Politik und ein ausuferndes staatliches Informationsbedürfnis führen dazu, dass die Bürokratie explodiert und unsere Unternehmen sinnlos belastet und in ihrer Produktivität hemmt. Nahezu alle Unternehmen leiden beträchtlich unter einer Vielzahl nationaler und europäischer Vorschriften und Gesetze, die ihre Tätigkeiten regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsordnung erlassen und auf etwaige Detailregelungen verzichten. Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Wir wollen die staatlichen Eingriffe in das Leben der Wirtschaft radikal minimieren.
Mit der ständigen negativen Nivellierung von Bildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen wie etwa der Abschaffung des Diploms oder dem Verzicht auf den Handwerksmeister als Voraussetzung zum Führen von Handwerksbetrieben verlieren die deutsche Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der Welt. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen Vorsprung vor anderen Industrienationen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Meisterabschluss zu erhalten und durch Gleichstellung mit dem Bachelor aufzuwerten.
Aufgrund einer fehlgeleiteten Akademisierungspolitik und schlechter Bezahlung in den Anfangsjahren erleben die klassischen Ausbildungsberufe seit Jahrzehnten einen Rückgang, der mittlerweile zu einem schädlichen Fachkräftemangel im Handwerk geführt hat. Kommen dann noch die Kosten für die Meisterschule hinzu, braucht man sich über ein mangelhaftes Interesse an diesen so wichtigen Führungspositionen im Handwerk nicht zu wundern.
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben wird.
Land bewirtschaften, die Umwelt erhalten
Unsere Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, ihre hochwertigen Produkte direkt vor Ort zu verkaufen. Durch die Aussparung von Zwischenhandel und Transportkosten können so faire Preise sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten garantiert werden. Zugleich werden wir unabhängiger von Exporten und können zur Entflechtung schädlicher globaler Handelsstrukturen beitragen. Deshalb lehnen wir auch den Import von Gülle aus dem Ausland und von außerhalb eines Radius von 300 Kilometern grundsätzlich ab. Der Import von Billiglebensmitteln muss zur Not auch durch Strafzölle etwa bei schlechten Qualitätsstandards der Importware zurückgedrängt werden. Ebenso lehnen wir Futterimporte ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Futtermittel in Sachsen-Anhalt wieder produziert werden können. Unser Leitbild bei der Landwirtschaft ist nationale Autarkie statt internationaler Vernetzung. Sowohl die konventionelle als auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen Teilen gefördert werden.
Der Schutz von Flora, Fauna und Boden gehört zum ureigensten konservativen Denken. Ein guter Ansatz ist die Wiederherrichtung von Feldrandstreifen, Landmarken, Hecken und Baumreihen. Auch im Acker selbst können wieder Bäume gepflanzt werden, um der Bodenerosion entgegen zu wirken und natürlichen Schädlingsbekämpfern einen Unterschlupf zu geben. Eine amtliche Enteignung durch vorgeschriebene Stilllegungsflächen lehnt die AfD ab. Eine Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen beispielsweise für landschaftszerstörende Solarparks ist inakzeptabel. Wir fordern die Anerkennung des Bauernstandes als Bewahrer von Kulturlandschaften – des gleichberechtigten Lebensraums von Mensch, Tier und Pflanze.
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten.
Schächten ist eine der qualvollsten Arten, ein Tier zu töten. Deshalb wollen wir diese archaische Ritualpraxis in Sachsen- Anhalt verbieten. Wir wollen eine zukunftssichere und gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt. Tiere brauchen Auslauf und Platz, sie brauchen Geselligkeit und Sauberkeit, sie brauchen Beachtung und Wertschätzung. Dafür wollen wir Maßnahmen umsetzen, damit den Tieren mehr Platz im Stall zur Verfügung steht, Tiere wieder in Ruhe auf die Weiden können und Tierhalter von ihrer Arbeit leben und investieren können. Auch eine für das Tier möglichst schmerzfreie Tötung im Rahmen der Schlachtung gehört dazu, genauso wie die Festlegung eines Höchstradius für Tiertransporte.
Sachsen-Anhalt entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zum Müllimportland. Flächendeckend entstanden überall neue Deponien, obwohl der Bedarf nach aktuellem Abfallwirtschaftsplan gar nicht existiert. Müll wird auch innerhalb Sachsen-Anhalts oft nicht dort entsorgt, wo er anfällt, sondern quer durchs Land zu einer der vielen Müllverbrennungsanlagen gefahren. Dieses unökologische Verfahren möchten wir beenden. Wir möchten unsere Bürger vor Müll, Gestank und Gift schützen. Müll muss vermieden werden, wenn möglich wiederverwertet werden, und nur wenn das nicht möglich ist, muss er dort entsorgt werden, wo er anfällt.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Entsprechend sorgsam ist mit unseren Grundwasserreservoiren und Flüssen umzugehen. Fischsterben durch Gewässerverunreinigungen sind zu ahnden, die Angler für Extraaufwand finanziell zu entschädigen und in ihren Hegeverpflichtungen zu unterstützen. Produktionsabwässer dürfen nicht ungeklärt in die Flüsse eingeleitet werden. Hierzu gehört auch, dass ein Mindestabstand von 10 m zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und den Gewässern eingehalten wird.
Wir wollen unsere Flüsse fischpassierbar machen, um die Artenvielfalt zu erhöhen. Wir stehen für den Erhalt und die Rückgewinnung von Auenlandschaften, die gleichzeitig einem natürlichen Hochwasserschutz bieten.
Tiere und Pflanzen, die hier nicht beheimatet sind, aber im Zuge internationaler Waren- und Wanderungsströmen eingeschleppt wurden, sog. Neozoen und Neophyten, bringen unser Ökosystem durcheinander. Ohne natürliche Fressfeinde gefährden sie heimische Tierarten, die ohnehin schon vom Aussterben bedroht sind und richten einen immensen Schaden an. Wir fordern deshalb höhere Abschussprämien beispielsweise für Waschbären und wollen die Bekämpfung von Neophyten wie dem Bärenklau weiterhin durch Förderprogramme unterstützen.
Die Naturschutzmaßnahmen im Land sind oft verfehlt, unzureichend oder gehen schlicht am tatsächlichen Bedarf vorbei. Das wollen wir ändern. In diesem Sinn fordern wir, das Natura-2000-Netzwerk zu überarbeiten, Bauern-, Forst- und Fischereiverbände einzubeziehen und eine solide Notwendigkeitsanalyse zu erstellen. Wir wollen Moore pflegen und erhalten. Touristische und wirtschaftliche Erschließungsprojekte, bei denen Naturgebiete wie z.B. Hochmoore beschädigt werden, dürfen nicht mehr unterstützt werden. Sanfter und naturerhaltender Tourismus ist zu fördern. Ebenso lehnen wir Mega-Stromtrassen ab und wollen die dezentrale Stromproduktion fördern. Mega-Stromtrassen bringen nur Gewinn für die Hersteller der Materialien. Am Ende stehen hohe Strompreise, die durch die Bürger getragen werden müssen. In Ballungsgebieten sollten statt Hochtrassen Erdkabel genutzt werden.
Die herrschende Politik ist geprägt von einer rücksichtslosen künstlichen Verteuerung der Energiepreise im Dienste fragwürdiger Ideologien. Wir wollen mit dieser Politik brechen und dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird. Es muss Schluss sein, mit der Entwicklung fragwürdiger Energieformen unter der Maßgabe „koste es, was es wolle“. Wir stehen alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen über, wenn sie preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. Wir denken dabei z.B. an hocheffizient arbeitende Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. Prinzipiell soll die Energie dort erzeugt werden, so sie gebraucht wird.
Das sog. Fracking, also die Methode, Energieträger zu gewinnen, indem Erdschichten mit Hochdruck aufgebrochen werden, kann schwerste Umweltschäden verursachen. Es drohen eine Verunreinigung des Oberflächenwassers und des Grundwassers, Erdbeben und Gesteinsverschiebungen mit verheerenden Auswirkungen.
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben wird.
Windparks zerstören unsere Kulturlandschaft, gefährden die Artenvielfalt, beeinflussen das Mikroklima negativ und treiben die Energiekosten durch Anschaffungs-, Wartungs- und Entsorgungskosten in die Höhe. Wir lehnen deshalb einen Neubau von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben werden.
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben wird.
Wald und Waid
Vor dem Hintergrund eines linken Weltbildes, das die Tötung von Tieren und den Umgang mit Waffen zu Unrecht problematisiert, werden Jäger leider immer öfter in einem schlechten Licht dargestellt. Wir distanzieren uns davon, bekennen uns mit Nachdruck zur Jagd und erkennen die hohe Leistung der Jäger beim Naturschutz und der Pflege unserer Kulturlandschaft an. Ebenso schätzen wir den Beitrag der Fischereibetriebe und der in Vereinen organisierten Angler zum Umweltschutz, Artenschutz und zur Bewahrung der natürlichen Gewässerlandschaften. Das Wiedereinsetzen von zu kleinen, oder zu großen Fischen muss bei lösbaren Haken im Maulbereich wieder erlaubt werden.
Wir verstehen den Beruf des Försters als Wald- und Klimaschützer. Försterstellen dürfen nicht gestrichen werden, stattdessen sind mehr Försterstellen einzurichten. Die Forststrukturreform, wie sie momentan vorliegt, lehnen wir kategorisch ab. Dem Wald kommt dabei auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als identitätsstiftendes Kulturgut im Sinne des deutschen Waldes zu. Deshalb wollen wir auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse fördern. Genossenschaften können auf kritische Ereignisse und sich verändernde Rahmenbedingungen besser reagieren.
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten.
Die kleinen und privaten Waldbesitzer tragen die größte Last der verfehlten Waldpolitik. Sie stemmen sich mit aller Macht gegen die ihnen auferlegten Auflagen und Regeln. Sie planen und gestalten die Entwicklung ihrer Wälder nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Gewässerumlage von Waldbesitzern nicht mehr gezahlt werden muss, denn Waldboden speichert Wasser. Wir wollen, dass Förderungen des Landes für kleine Waldbesitzer ohne Eigenanteil vom Land gefördert werden können. In der derzeitigen Lage können aus den Wäldern keine Gelder gewonnen werden, um diese in Aufforstungen zu investieren. Es besteht die Gefahr, dass die traditionellen Waldbesitzer ihren kleinen privaten Wald an große ausländische Fonds verkaufen müssen.
Die Regierung hat auf die Rückkehr des Wolfes in unsere Wälder nicht in angemessener Weise reagiert. Wir fordern, Herdentiere und Menschen besser vor dem Wolf zu schützen, als es im Moment geschieht. Hierzu sind Abschussquoten, besonders in dicht besiedelten Kulturlandschaften von Nöten. Gleichzeitig wollen wir den Wolf, der in vergangenen Jahrhunderten ein nicht wegzudenkender Teil unseres Waldes war, in abgelegenen Naturbereichen schützen.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Gesundheit und Pflege
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen; sie zu schützen muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Bei der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche Interessen müssen hintangestellt werden. Gesundheit kann und darf kein Geschäft sein. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Profitorientierung des Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg von Privatisierungsbestreben und betriebswirtschaftlicher Logik hin zur Annahme der Gesundheitsversorgung als einer zu 100% öffentlichen Aufgabe. Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler herausgestellt. Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu erhalten.
Wir wollen uns wirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen. Entwicklungen müssen jedoch ergebnisoffen geprüft werden und gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die nicht im Sinne der Patienten sind, müssen abgewendet werden. Daher stehen wir einer notwendigen Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in Praxiskliniken unter Führung von niedergelassenen Ärzten zum Wohle und zur flächendeckenden Versorgung der Patienten nicht im Weg, sofern die Versorgungsqualität der Region hierdurch nicht abnimmt. Umstrukturierungen müssen grundsätzlich mit einer gleichbleibenden oder verbesserten medizinischen Versorgung einhergehen.
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten.
Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir auch alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren. Lokale Gesundheitszentren versammeln ein breites Spektrum an Fachrichtungen, können moderne Arbeitszeitmodelle anbieten und sich somit auf die neuen Anforderungen junger Absolventen anpassen. Das erprobte Modell der Polykliniken wird hierin in Ansätzen erfolgreich weitergeführt. Die Führung der Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese ein Teil der Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als Objekt in einer auf Gewinnmaximierung gedrillten Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf.
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen Tag für Tag das Leben und die Gesundheit der Bürger. Der Rettungsdienst leistet einen unschätzbar wertvollen Beitrag zu Gesundheitssorge und Gefahrenabwehr. Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt kann aber durch den Rettungsdienst schon seit langem nicht mehr flächendenkend eingehalten werden.
Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Wir wollen die medizinische Versorgung, auch in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts flächendeckend sicherstellen. Durch den Landarzt-, Facharzt- und Notarztmangel sowie eine älter werdende Gesellschaft, stehen die ländlichen Regionen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Um regionale Versorgungslücken zu schließen, wollen wir ein neuartiges Landarztstipendienmodell entwickeln. Medizinstudenten verpflichten sich gegenüber einer Kommune, nach der Zulassung als Arzt eine gewisse Zeit im Gebiet dieser Kommune zu arbeiten. Im Gegenzug erhalten sie während ihrer Studienzeit ein Stipendium. Um eine Mehrbelastung der Kommunen zu vermeiden, soll das Programm durch das Land finanziert werden. Die Kommunen können die zweckgebundenen Mittel abrufen.
Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden.
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben.
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.
Sachsen-Anhalts Pflegebranche leidet unter akutem Fachkräftemangel. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt ständig an, während die Zahl der Fachkräfte stagniert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der zukünftige Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden.
Angesichts der enormen Belastungen, die mit Pflegeberufen verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um der Pflege eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer für Sachsen-Anhalt wünschen.
Die Pflege zuhause hat gegenüber der Pflege im Heim entscheidende Vorteile. Der alte Mensch verbleibt in seiner gewohnten Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit bleiben überschaubar und der Sinn von Familie, nämlich Solidarität zu spenden, wird wieder deutlich. Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und wollen deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass umgekehrt die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann als der Staat.
Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und Anreize setzten, Angehörige zuhause zu pflegen. Angesichts der hohen Kosten, die ein Pflegeplatz im Heim erzeugt, sind die Vergütungen für pflegende Familienangehörige noch zu niedrig. Wir fordern auch eine höhere Anrechnung von Pflegeleistungen innerhalb der Familie auf die Lebensleistung und somit auf die spätere Rentenzahlung. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaues muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, um der alternden Bevölkerung den individuellen Zugang zum gesellschaftlichen Leben so lange es geht zu ermöglichen.
Schwerstkranke Menschen und Sterbende haben Anspruch auf eine spezialisierte palliative Versorgung. Die Palliativmedizin hat das Ziel, die Folgen einer Erkrankung zu lindern, wenn keine Aussicht auf Heilung mehr besteht. Jeder Bürger hat das Recht, sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Um dies für jeden schwerstkranken Menschen in Sachsen-Anhalt gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine flächendeckende ganzheitliche palliativmedizinische Versorgung ein. Der spezialisierte Bedarf wie die Unterbringung in Hospizen oder auf Palliativstationen, selbst eine palliative Versorgung Zuhause, kann in Sachsen-Anhalt momentan noch nicht gedeckt werde. Wir werden daher das palliativmedizinische Angebot nachhaltig ausbauen.